Kurtaxenreform | | Nr. 105/16
Minister Meyers Scheitern bei der Kurtaxenreform ist besonders peinlich
Für den tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, ist das Scheitern der von Minister Reinhard Meyer voran getriebenen Reform der Kurtaxe bezeichnend:
„Meyer kann keine Straßen bauen und er kann auch keine Kurtaxenreform. Das einzige, was er bislang auf die Reihe gekriegt hat, sind überflüssige bürokratische und Gesetze, wie das Korruptionsregister und die Änderung des Vergabegesetzes“, sagte Hamerich heute (24. Februar 2016) in Kiel.
Die Umstände des Scheiterns der Kurtaxenreform seien allerdings besonders peinlich. Meyer habe sich vor zwei Jahren bundesweit für die geplante Abschaffung der Kurtaxe feiern lassen. Erst Mitarbeiter des Tourismusverbandes seien dann auf die Idee gekommen, die Pläne steuerrechtlich zu prüfen.
„Bevor ein Minister einen großen pressewirksamen Aufschlag macht, gucken bei seriösen Regierungen noch einmal Fachleute auf die Pläne. Für Meyer ist offenbar nur die Schlagzeile ein Erfolg. Ob seine Projekte realisiert werden, scheint ihm nicht so wichtig zu sein“, so Hamerich.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
