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Minister Meyer soll seine Reformvorschläge im Landtag zur Abstimmung stellen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, seine Reformvorschläge zur Qualitätssteigerung von Bauprojekten im Landtag zur Abstimmung zu stellen:
„Es ist doch ganz einfach: Die in der Zuständigkeit des Landes liegenden Hindernisse im Vergabe,- Bau- und Umweltrecht können sehr schnell aus dem Weg geräumt werden. Die CDU-Fraktion hat dazu zahlreiche Vorschläge gemacht. Leider haben SPD, Grüne und SSW sie immer abgelehnt, und selbst immer nur neue Hindernisse aufgebaut. Und Minister Meyer hat im Landtag jede neue Vorschrift als richtig und wichtig verteidigt“, erklärte Arp heute (11. September 2015) in Kiel.
Für die in der Zuständigkeit des Bundes liegenden hinderlichen Regelungen könne Minister Meyer über den Landtag eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.
„Auch in diesem Bereich hat der Minister bislang nichts getan. Er weiß, dass ihm weder seine SPD-Fraktion, geschweige denn der grüne Koalitionspartner Rückendeckung geben würden. Deshalb kommt Meyer über das Reden auch nicht hinaus“, so Arp.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
