Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

14.09.2015 | Nr. 400/15

Minister Habeck muss im Ausschuss Stellung zur Überforderung seiner Staatssekretärin nehmen

„Bereits zum zweiten Mal hat Staatssekretärin Schneider heute als Vorsitzende den Verwaltungsrat der Landesforsten zu einer Entscheidung über den Umgang mit Landesvermögen eingeladen, ohne dass den Entscheidungsträgern die erforderlichen Informationen zur Verfügung standen. Wir erwarten von Minister Habeck in der kommenden Agrar- und Umweltausschusssitzung eine Erklärung, weshalb trotz einer ausdrücklichen und protokollierten Anforderung von Unterlagen eine Sondersitzung einberufen wurde, obwohl diese nicht zur Verfügung standen. Ganz offensichtlich ist Habecks Staatssekretärin mit ihrer Aufgabe überfordert“.

Mit diesen Worten begründeten die beiden Vertreter der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat der Landesforsten ihre Forderung nach einer Klarstellung durch den zuständigen Minister.

Auf der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates sollte über die Fortführung der Geschäftsfelder „Holsteiner Holz“ und „Feinwild“ entschieden werden. Die Einladung datiert vom 30. Juli 2015. Ausweislich des Protokolls der vorherigen Sitzung vom 09. Juli 2015 sollten den Mitgliedern des Verwaltungsrates die notwendigen Informationen zusammen gestellt und zugesandt werden.

Rickers betonte, dass bereits die voran gegangene Entscheidung über die Naturwaldausweisung unter fragwürdigen Bedingungen getroffen worden sei. „Dabei ging es um einen Wertverlust in Höhe von über 14 Millionen Euro für das Land“, so der CDU-Umweltpolitiker.

Hamerich: „Die Landesforsten sind nach wie vor Eigentum des Landes Schleswig-Holstein, nicht des Umweltministeriums. Wer seine Arbeit im Verwaltungsrat ernst nimmt, der kann unter solchen Bedingungen keine sachgerechten Entscheidungen treffen. Das ist der Grund, weshalb wir die heutige Sitzung unter Protest velassen haben“.