07.09.2012

Minister Habeck betreibt Legendenbildung

Die agrarpolitischen Sprecher der FDP- und der CDU-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky und Heiner Rickers haben heute (07. September 2012) Agrar- und Umweltminister Robert Habeck Legendenbildung vorgeworfen. Dieser hatte in seiner Rede auf dem Hauptausschuss des Bauernverbandes im Rahmen der NORLA behauptet: „Die Vorschläge der EU sind jetzt fast ein Jahr alt – wir steigen jetzt in die Detailgespräche und Detailverhandlungen ein. In den ersten Neuausrichtungen der Verhandlungsstrategie der Landesregierung haben wir uns entschieden, ausgewählte und besonders wirksame Agrar-Umwelt-Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes als GREENING-Maßnahmen anzuerkennen. Das hat die Vorgängerregierung abgelehnt, weil es faktisch eine Doppelförderung bedeutet. …“

„Minister Habeck irrt, wenn er behauptet, dass dies von der Vorgängerregierung abgelehnt wurde“, stellte Kumbartzky klar.

Rickers ergänzte: „Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein Minister es nötig hat, sich auf diese Weise profilieren zu wollen.“

Ausweislich einer Presserklärung der Landesregierung vom 18. August 2011 wurden sogar „Landschaftselemente wie Hecken und Kleingewässer, Blühstreifen und ungenutzte Bereiche sowie mit Gras bestandene, grundsätzlich nutzbare Gewässerrandstreifen“ ausdrücklich im Rahmen dieses Programms als „aus schleswig-holsteinischer Sicht geeignete Module“ bezeichnet. Die Regierung sei also nicht dagegen gewesen, sondern habe lediglich Bedenken gegen eine widerrechtliche Doppelförderung gehabt.

„Wenn das Ministerium zwischenzeitlich neue Erkenntnisse gewonnen hat und diese Gefahr nun nicht mehr sieht, so findet der Umweltminister CDU und FDP vorbehaltlos an seiner Seite,“ so Kumbartzky und Rickers.