| Nr. 007/11
Mehr Demokratie und Eigenverantwortung für unsere Kommunen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heute (11. Januar) vorgenommene Konkretisierung der Reform der Kommunalverfassung begrüßt:
„Unsere Gespräche in den letzten Monaten haben gezeigt: Einen offensichtlichen Königsweg zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils gibt es nicht. Aber es gibt eine deutliche Mehrheit unter den Gemeindevertretern, die sich mehr Entscheidungskompetenz wünscht“, so Kalinka.
Genau darum gehe es insbesondere bei der Reform der Amtsordnung, so Kalinka weiter:
„Wenn die ehrenamtliche Kommunalpolitik attraktiv sein soll, dann müssen die Menschen selbst entscheiden dürfen. Denn wer nichts bewegen kann, engagiert sich auch nicht. Deshalb gehen wir diesen Weg: Die gewählten Gemeindevertreter sollen selbst entscheiden, was die Ämter auszuführen haben.“
Wie bisher würden natürlich die hauptamtlichen Mitarbeiter in den Ämtern für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker Entscheidungen vorbereiten, umsetzen und Hilfestellung leisten. Aber: „Es wird wieder klarer werden, wer wirklich die Geschicke einer Gemeinde beschließt“, so der Abgeordnete.
Die nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes möglichen Alternativen zu dieser Lösung seinen entweder die Direktwahl der Amtsausschüsse oder die Umwandlung der Ämter zu kleinen Landkreisen. Der Innenpolitiker: „Beide Alternativen würden die Gemeinde und damit die Gemeindevertretung als Keimzelle der demokratischen Willensbildung empfindlich schwächen. Das kann niemand ernsthaft wollen.“
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Max Schmachtenberg
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