Mark-Oliver Potzahr zur Verwirklichung von Kinderrechten
Zur heutigen (27. Mai 2010) Anhörung im Innen- und im Sozialausschuss erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr:
„Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Die Stellungnahme der Volksinitiative sowie diverser Sozialverbände machen eindrucksvoll deutlich, welches Ausmaß und welche Folgen Kinderarmut in Schleswig-Holstein haben. Die CDU-Landtagsfraktion hat in allen bisherigen Diskussionen deutlich gemacht, dass die Verwirklichung von Kinderrechten und die Bekämpfung von Kinderarmut wichtige Ziele unserer Politik sind.
Gleichzeitig haben die Stellungnahmen des Verfassungsrechtlers Prof. Pestalozzi und der kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass es insbesondere über den Text rechtlichen Gesprächsbedarf gibt. Auch die Frage, ob die Verfassung wirklich der richtige Ort für das verstärkte Engagement für Kinder ist, konnte noch nicht abschließend beantwortet werden. Die CDU wird den konstruktiven Dialog mit den anderen Fraktionen in den nächsten Wochen führen.“
