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Lücken beim Schutz vor Kinderpornografie schließen
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen.
Dazu erklärten die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen und die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathe-Hoffmann, heute (5. März 2014) in Kiel:
„Der Fall Edathy hat gezeigt, dass die bestehenden strafrechtlichen Regelungen nicht ausreichen. Es bestehen zu viele Grauzonen und Lücken, die einem wirksamen Schutz entgegenstehen. Diese müssten umgehend geschlossen werden“, so Petra Nicolaisen.
Vor allem bei Fotos, die keine explizite sexuelle Handlung zeigen, sei eine juristische Bewertung schwierig. Es müsse daher eine intensive, fachliche Diskussion darüber geführt werden, wie das Strafrecht angemessen reagieren kann.
„Wir wollen mit unserem Antrag diese Diskussion anregen und mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Schutz gestärkt wird“, begründete Katja Rathje-Hoffmann den CDU-Antrag.
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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