07.11.2007

Leitlinien der Landesfamilienpolitik Beschluss der CDU-Landtagsfraktion vom 6. November 2007

Als Ergänzung zur Pressemitteilung 392/07 vom 6. November 2007 folgt der komplette Text der Leitlinien der Landesfamilienpolitik der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

Leitlinien der Landesfamilienpolitik
Beschluss der CDU-Landtagsfraktion vom 6. November 2007

Die Familien stehen im Mittelpunkt der Arbeit der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. In ihren Familien machen unsere Kinder die ureigenste Erfahrung menschlicher Zuwendung. Dort erlernen sie soziale Verantwortung, erleben Solidarität und tragen all dies später ihrerseits in unsere Gesellschaft hinein. Gesunde Rahmenbedingungen für die Familien sind deshalb eine zentrale Voraussetzung für eine menschliche Zukunft. Frauen und Männern, die „Ja“ sagen zu Kindern, gebührt deshalb hohe Anerkennung. Wenn sie im Interesse ihrer Kinder ganz oder teilweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, kommt unsere Wertschätzung unter anderem durch die Gewährung des Elterngeldes zum Ausdruck.

Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht ausbauen
Die Großen Koalitionen in Berlin und Kiel fördern den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter unter drei Jahren. Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 einen Kindertagesstätten- oder Tagespflegeplatz zu schaffen. Für den Ausbau stellt der Bund 2,15 Mrd. Euro zur Verfügung, davon entfallen 74,2 Mio. Euro auf Schleswig-Holstein – die Landesregierung wird die Kommunen zusätzlich finanziell unterstützen. Der qualitäts- und bedarfsorientierte Ausbau der Betreuung ist ein wichtiger Beitrag zur Innovationsfähigkeit unseres Landes und ist zeitlich auszudehnen. So ist insbesondere bei der bereits einsetzenden Flexibilität der Öffnungszeiten diese auch hinsichtlich der Betreuungszeiten für Kinder unter drei Jahren sicherzustellen. Dabei ist den Trägern der Einrichtungen Gestaltungsfreiheit so zu geben, dass in den Randzeiten nicht der vollständige Personalbedarf vorgehalten werden muss. Gute Kinderbetreuung und frühe Förderung ermöglichen Kindern echte Chancengleichheit in Bildung und Erziehung.
Durch den Ausbau der Infrastruktur wird in Zukunft jede Familie frei entscheiden können, ob sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen möchte, ob eine Tagesmutter oder eine Kindertagesstätte diese verantwortungsvolle Aufgabe überneh­men soll. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich daher dafür ein, die Erziehungsleistung von Eltern, die keine Leistungen der Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, stärker als bisher mit einem Betreuungsgeld von 150 Euro zu honorieren. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit und ein wei­terer und entscheidender Schritt in Richtung Wahlfreiheit für junge Eltern. In keiner Weise geht es darum, Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen möchten, und Eltern, die nach einer Babypause wieder arbeiten möchten, gegeneinan­der auszuspielen. Beide Wege, Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter drei Jährige und Betreu­ungsgeld, sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Jede Familie kann und soll so selbst entscheiden, wie die Betreuung der Kinder in Zukunft organisiert werden soll.

Einführung des kostenlosen letzten Kindergartenjahres
Kinder brauchen Kinder, um sich zu entfalten und soziale Tugenden zu lernen. Wir wollen auch deshalb den bedarfsgerechten Ausbau von Einrichtungen für Kinder aller Altersklassen, in denen diese auf Wunsch der Eltern flexibel und verlässlich betreut werden und die zugleich einen Beitrag zu Erziehung und Bildung leisten. Den Kindergartenbesuch wollen wir mittelfristig beitragsfrei anbieten; Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige Finanzierung. Familien brauchen Entlastung und eine unterstützende soziale Infrastruktur. Damit Familien und Kinder sich gut entwickeln können, müssen Eltern und Kindertagesstätten, Schule und Jugendhilfe besser als gegenwärtig zusammenwirken.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher als Erstes die Einführung des verpflichtenden, kostenlosen letzten Kindergartenjahres ab August 2009. Die zu erwartenden Kosten in Höhe von 12,5 Mio. Euro im Jahr 2009 und 25 Mio. Euro im Jahr 2010 können durch Einsparungen in anderen Bereichen des Haushaltes erwirtschaftet werden. So kann deutlich werden, dass im Bereich der Familie der Schwerpunkt einer zukunftsorientierten Politik gelegt wird. Aber auch die Beteiligung aller Kräfte im Land ist entscheidend – das Land und die Kommunen sind gefordert. Die Kommunen könnten sich bereit erklären, 5 Mio. Euro für dieses Projekt und so in die Zukunft unseres Landes zu investieren.
Die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet zur Klausurtagung im Februar 2008 einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Beitragsfreiheit des dritten Kindertagesstätten-Jahres. Zusätzlich wird ein Landtagsantrag erarbeitet, der Aussagen enthält, wie das Ziel der Beitragsfreiheit für alle drei Kindertagesstätten-Jahre beinhaltet. Er soll zudem Aussagen zum Bildungsauftrag sowie zu einem zeitlichen Umsetzungsplan enthalten.

Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Nachbarschaftszentren
Die flächendeckende Weiterentwicklung von Kindertagesstätten ergibt sich zwingend aus den sich verändernden Lebensumständen von Familien. Dieses ist von den Trägern bereits erkannt worden – die CDU unterstützt die Mut machenden Ansätze vor Ort. Die niedrigschwelligen Angebote werden passgenau für die jeweilige Kindertagesstätte entwickelt und stellen einen Mehrwert für die vor Ort lebenden Familien dar.
Die CDU setzt sich zudem für eine intensive Zusammenarbeit von Familienbildungs- und Kindertagesstätten ein, um vorhandenes Know-how stärker für unsere Familien zu nutzen.

Den Beruf der Erzieher für Männer attraktiv machen
Mutter und Vater, weibliche und männliche Bezugspersonen gleichermaßen sind für die Entwicklung eines Kindes von großer Bedeutung. Aufgrund der erhöhten Anzahl von Ehescheidungen in den vergangenen Jahren hat auch die Zahl von allein erziehenden Elternteilen zugenommen. Wir begrüßen und unterstützen daher Initiativen, mehr Erzieher in Kindertagesstätten zu beschäftigen.

Eltern und Familienbildung
Da das Leben immer vielschichtiger wird, wird gerade Eltern- und Familienplanung immer wichtiger. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits viele wichtige Schritte unternommen. Der Fortbestand der Familienbildungsstätten zu sichern, die Beratungs- und Hilfsangebote weiterzuentwickeln, das Angebot der Elternschulung und Elternberatung auszubauen sowie für Kinder ohne verlässliche Elternbeziehung gemeinsam mit den Kommunen, freien Trägern und Ehrenamtlichen das Pflegekinderwesen, Paten und Vormundschaften, „Eltern auf Zeit“ zu stärken, sind konkrete Handlungsschritte der CDU-Landtagsfraktion.

Wir bringen Kinderschutzgesetz auf den Weg
Recht und Pflicht zur Erziehung der Kinder liegen in erster Linie bei den Eltern. Der Staat kann und soll die Erziehungsleistung der Eltern nicht ersetzen. Er muss aber leicht zugängliche Angebote der Erziehungsberatung und -hilfe vorhalten und im Bedarfsfalle mit aufsuchender Elternarbeit Unterstützung leisten. Er muss darüber hinaus seiner Schutzpflicht Kindern gegenüber gerecht werden. Gewalt gegen Kinder und ihre Verwahrlosung dürfen in unserer Gesellschaft nicht hingenommen werden.
Wir haben daher das Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die Eltern mit ihren Kindern werden in Zukunft eingeladen, bei ihrem Arzt die Früherkennungsuntersuchungen U4-U9 durchführen zu lassen – so können gesundheitliche Fehlentwicklungen und Krankheiten früh erkannt werden. Zudem ist der Grundstein gelegt, frühzeitig auf Überforderung der Eltern oder Vernachlässigung der Kinder zu reagieren. Sollten Eltern aus unterschiedlichen Gründen das Angebot nicht wahrnehmen, so werden die Kreise und kreisfreien Städte bei Bedarf Hilfestellungen anbieten. Gerade die Vernetzung der verschiedenen Behörden, Verbände und Vereine ist ein zentrales Anliegen, um die Eltern, Kinder und Jugendlichen zeitnaher und effektiver zu unterstützen.

Haushaltskonsolidierung zur Sicherung der Zukunft unserer Kinder
Um auch in der Zukunft handlungs- und gestaltungsfähig zu bleiben wollen und müssen wir im Land den Konsolidierungskurs fortsetzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Schleswig-Holstein mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden möglich ist. Politik auf Pump widerspricht der Generationengerechtigkeit und ist die kinder- und familienunfreundlichste Politik. Unseren Kindern nicht eine übermäßige Schuldenlast zu hinterlassen, ist gerade auch eine Verantwortung mit Blick auf unsere Familien. Gute Familienpolitik im Interesse unserer Kinder bedeutet deshalb, auf neue Schulden zu verzichten und nur noch so viel auszugeben, wie eingenommen wird. Diese gilt auch für die kommunalen Haushalte.

Pendlerpauschale
Die Pendlerpauschale ist für Familien gerade im Flächenland Schleswig-Holstein eine wichtige finanzielle Entlastung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gelten zu lassen.

Mehrgenerationenhäuser
Familie ist nicht alleine die junge Familie mit kleinen Kindern oder Jugendlichen. Sie umfasst alle Generationen. Die Generationenbeziehungen zwischen Kindern, Eltern, Großeltern und Urgroßeltern sind heute wichtiger denn je und müssen gestärkt werden. Wir schätzen die solidarischen Leistungen von Familien über lange Zeiträume und unterstützen Familien auch in den späteren Lebensabschnitten.
Die CDU-Landtagsfraktion will eine stärkere Begegnung und Kommunikation der Generationen untereinander durch die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern. Diese Einrichtungen sollen offene Tagestreffpunkte für Jung und Alt werden, in denen vielfältige Aktivitäten und Serviceangebote möglich sind. Mehrgenerationenhäuser werden geprägt von freiwilligem Engagement und Hilfe zur Selbsthilfe. Daneben sollen sie ein Netzwerk an Informationen, auch in professioneller Form, bieten. Die Mehrgenerationenhäuser werden am örtlichen Bedarf orientiert, daher werben wir für die Schaffung von weiteren Einrichtungen in den jeweiligen Kreisen und kreisfreien Städten – Erfahrungen bestehender Einrichtungen sollen Grundlage für neue Häuser sein. Die bereits vorhandenen Angebote für Jung und Alt können bedarfsgerecht miteinander verbunden und ergänzt werden.
Die CDU unterstützt die Träger von Mehrgenerationenhäusern, die das Projekt über die Förderungshöchstdauer von drei Jahren hinaus eigenständig fortsetzen können.

Torsten Geerdts und Frauke Tengler