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Leistungskürzungen können Anreize reduzieren
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat sich heute (24. Juli 2015) für Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten und vom Balkan in den ersten sechs Monaten ausgesprochen.
„Nach wie vor bietet unser Asylsystem für Flüchtlinge aus eigentlich sicheren Staaten Anreize, um nach Deutschland zu kommen und hier einen Asylantrag zu stellen. Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffenen wissen, dass ihr Antrag keine Chancen auf Erfolg hat. In der aktuellen Situation ist es daher erforderlich, solche Anreizfaktoren konsequent einzudämmen. Daher halte ich es für einen richtigen Weg, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten und aus Balkanländern in den ersten sechs Monaten kein oder nur ein deutlich reduziertes Taschengeld zu zahlen.“
In der aktuellen Lage führten gerade die Zugänge aus den Balkanstaaten zu zusätzlichen Belastungen der Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten. Diese seien aber dringend für die Menschen erforderlich, die vor Krieg und politischer Verfolgung nach Deutschland kämen. Daher müsse es das Ziel sein, die Verfahren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten und aus den Balkanstaaten schnell abzuschließen und für eine zügige Rückführung zu sorgen.
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Max Schmachtenberg
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