Milchkrise | 05.07.2016 | Nr. 324/16

Landwirtschaftsminister Habeck muss die Vorschläge des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise umsetzen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Minister Habeck aufgefordert, die heute (06. Juli 2016) öffentlich gewordene Resolution des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise aufzugreifen und die landespolitischen Vorschläge umzusetzen:

„Außer mit dem Finger auf den Bund und die EU zu zeigen, hat Minister Habeck wenig getan. Die Vorschläge des Bauernverbandes sind dagegen geeignet, die Bauern kurzfristig in der Krise zu entlasten. Deshalb muss Habeck die in seiner Verantwortung liegenden Punkte jetzt umsetzen“, forderte Rickers in Kiel.

Im Moment seien Liquiditätshilfen für bedrohte Betriebe vorrangig. Statt von der Mengenreduzierung auf Bundesebene zu reden, könne der Minister beispielsweise das vom Bauernverband vorgeschlagene Landesprogramm zur Bestandsreduzierung oder ein an Mengenreduzierung gebundenes Landesliquiditätsprogramm auflegen.

Bereits im Februar habe die CDU-Fraktion in einem Landtagsantrag Vorschläge in diese Richtung gemacht. Im Juni seien diese konkretisiert worden. (Drs. 18/3843 vom 03.02.2016 und 18/4300 vom 08.06.2016).

„Es ist gut, dass Bauernverband und CDU-Landtagsfraktion in den Signalen zur Stärkung des ländlichen Raumes übereinstimmen. Jetzt ist der Landwirtschaftsminister gefordert, seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu liefern“, so Rickers.