Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

07.12.2012 | Nr. 537/12

Landesregierung muss sich konstruktiv in die Gespräche einschalten und auf geplante Änderung des Sparkassengesetzes verzichten!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die SPD-geführte Landesregierung in der Diskussion über einen drohenden Verkauf der Provinzial-Versicherung heute (07. Dezember 2012) aufgefordert, sich endlich konstruktiv in die Gespräche einzuschalten und ihren verbliebenen Einfluss für die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geltend zu machen. Dazu gehöre auch, durch einen Verzicht auf die von der neuen Landesregierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes den Sparkassen im Land die Möglichkeit einer Beteiligung der HaSpa aufrecht zu erhalten:

„Ich habe großes Verständnis für die berechtigten Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Verärgerung über die Intransparenz des Verfahrens. Und ich erwarte, dass die Landesregierung jetzt mit den Anteilseignern darüber spricht, wie die Provinzial-Standorte und die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein erhalten werden können. Dazu braucht es mehr als die bisherigen populistischen Solidaritätsbekundungen“, erklärte Callsen in Kiel.

Beispielsweise müsse den Sparkassen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit erhalten bleiben, über eine Beteiligung der HaSpa an zusätzliches Eigenkapital zu kommen. Das diesbezüglich von der CDU-geführten Vorgängerregierung beschlossene Gesetz dürfe nicht wie geplant von der neuen Landesregierung rückgängig gemacht werden.

Vor dem Hintergrund des Verkaufs der Provinzial an die Sparkassen des Landes unter SPD-Alleinregierung im Jahr 1994 und der in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen von CDU und FDP erfolgten Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW zur Fusion der Provinzial Nord mit der Westfälischen Provinzial hätten die Regierungsfraktionen ohnehin eine besondere Verantwortung. Der heute deutlich reduzierte Einfluss des Landes gehe unmittelbar auf diese beiden Entscheidungen zurück.

„Ich erwarte, dass die Landesregierung endlich konstruktiv in die Gespräche eintritt“, so Callsen abschließend.