| Nr. 528/14

Landesregierung muss mehr für Prävention tun

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, erklärt zu den heutigen (23. Oktober 2014) Meldungen über ein Anwachsen der salafistischen Szene in Schleswig-Holstein:

„Die Berichterstattung und die Warnung des Verfassungsschutzes sind alarmierend. Dem gewaltsamen religiösen Extremismus muss entschieden mit allen demokratischen Mitteln entgegen getreten werden. Der Staat muss alles daran setzen, zu verhindern, dass hier lebende Menschen in den Bann des Dschihadismus gezogen werden.“

Gerade junge Menschen müssten vor dem Dschihadismus besonders geschützt werden. An oberster Stelle stehe dabei die Prävention. Damerow wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion bereits im Juni ein Gesamtkonzept zur Extremismusbekämpfung eingefordert habe (Drs. 18/1982).

„Endlich will nun auch der Innenminister tätig werden und ein Präventionskonzept vorlegen. Dafür ist es auch höchste Zeit. Es kann nicht sein, dass diese Landesregierung immer erst dann reagiert, wenn es fast zu spät ist.“

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