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Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (18. Juli 2014) Justizministerin Spoorendonk aufgefordert, im nächsten Innen- und Rechtsausschuss am 27. August über die aktuelle Situation der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg zu berichten. Anlass ist die aktuelle Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, dass die Ministerin die Abschiebungshaftanstalt weiterhin für den Notfall offen hält.
„Justizministerin Spoorendonk muss endlich ein Konzept vorlegen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass jetzt ein funktionstüchtiges Gebäude leersteht, das auch noch 24 Stunden – also rund um die Uhr – bewacht werden muss, und für das zusätzlich Justizbeamte per Rufbereitschaft für den Fall der Fälle bereit stehen müssen. Das ist eine Ressourcenverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers und eine Zumutung für die Justizbeamten“, erklärte Astrid Damerow.
Die Ministerin habe die ganzen Sommerferien Zeit, endlich eine Entscheidung zur Zukunft der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein zu treffen. „Der jetzige Status Quo ist nicht haltbar. Ende August erwarte ich darum im Ausschuss von der Ministerin Antworten“, so Damerow.
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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