Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

| Nr. 489/13

Landesregierung brüskiert Universitäten und Wohlfahrtsverbände

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der Abstimmung über die Höhe des staatlich festgelegten Mindestlohnes in Schleswig-Holstein den Regierungsfraktionen vorgeworfen, Wohlfahrtsverbände, Stiftungen und Universitäten wider besseres Wissen schwer zu schaden.

„Mit einer Tischvorlage haben SPD, Grüne und SSW heute in letzter Minute eine Mindestlohnhöhe von 9,18 Euro festgelegt. Dieser soll nach Auskunft der Landesregierung ohne Ausnahme für alle Tätigkeiten im Landesdienst und bei Zuwendungsempfängern gelten, also ausdrücklich auch für Stiftungen, Wohlfahrtsverbände und Universitäten. Damit drohen höhere Eintritte, höhere Kosten beispielsweise für Essen auf Rädern und der Verlust einer Vielzahl von Jobs für Nachwuchswissenschaftler“, so Hamerich.

In der Anhörung hätten die Verbände der Betroffenen darauf hingewiesen, dass sie Mindestlöhne in dieser Höhe nicht zahlen könnten. Auch Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende habe sachlich begründet, weshalb für wissenschaftliche Hilfskräfte eine Ausnahmeregelung erforderlich wäre.


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