13.11.2013 | Nr. 589/13

Landesregierung bleibt Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft der Weiterbildung schuldig

Zum heutigen (13. November 2013) Bericht von Arbeitsstaatssekretär Müller-Beck zur Zukunft der Weiterbildungsverbünde in der Bildungsausschusssitzung erklärt der für die Weiterbildung zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:
„Der Auftritt des Staatssekretärs Müller-Beck war ein Akt der Hilflosigkeit. Noch nicht einmal auf die Frage, ob die Bezuschussung der Weiterbildungsverbünde bereits zum 30.Juni 2014 oder am 31.Dezember 2014 endet, gab der Staatssekretär eine Antwort. Das ist eine Zumutung für alle Betroffenen.“
Insgesamt sei keine einzige der vielen Fragen aus dem Ausschuss beantwortet worden, so dass am Ende ein schriftlicher Bericht erbeten wurde. „Hoffentlich steht wenigstens da etwas drin“, so Günther.
Die Landesregierung verunsichere die Weiterbildungslandschaft in Schleswig-Holstein, zerstöre die funktionsfähigen bestehenden Verbünde und habe keinen Plan für eine Zukunftslösung.
„Nicht einmal die Frage der Förderfähigkeit aus den Mitteln der Europäischen Union ist geklärt. Dass die Landesregierung erst am 4. Dezember 2013 in einen Dialog mit den Betroffenen eintreten will, unterstreicht ihre Hilflosigkeit. Dieses Gespräch hätte an den Anfang gehört“, so Günther.