Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 113/10

Landesrechnungshof gibt Rückendeckung für Sparkurs

Der Landesrechnungshof erweist sich erneut als finanzpolitisches Gewissen Schleswig-Holsteins. Die Hinweise des LRH sind für die laufenden Beratungen der Haushaltsstrukturkommission sehr wertvoll.

Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, den heute (26. März) vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes.

Die CDU-Fraktion fühle sich durch die Anerkennung des Rechnungshofes für die politischen Bemühungen der letzten Jahre bestätigt. Insgesamt lese sich der Bericht des Landesrechnungshofes für 2010 deutlich positiver, als dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei.

„Besonders freuen wir uns, dass der Landesrechnungshof die Umsetzungsquote seiner Vorschläge im Vergleich zu früheren Jahren als erfreulich hoch bezeichnet“, so Koch.

Es sei ein gutes Zeichen, dass der Landesrechnungshof die von der bürgerlichen Koalition eingerichtete Haushaltsstrukturkommission als geeignetes Instrument beurteile, um den Weg einer nachhaltigen Finanzpolitik zu beschreiten. Auch werde vom Landesrechnungshof das politische Ziel unterstützt,
bis 2020 rund 5.600 Stellen im Landesdienst abzubauen.

Koch betonte, er teile ausdrücklich die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass die Landespolitik Mut brauche, um die notwendigen Maßnahmen jetzt umzusetzen. Er hoffe angesichts der mahnenden Worte des Landesrechnungshofes für die bevorstehenden Debatten auf die zunehmende Einsicht der Schleswig-Holsteiner für die anstehenden Maßnahmen.

„Für die CDU-Fraktion ergibt sich aus dem vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes eine zusätzliche Motivation, um in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen,“ so Koch abschließend.

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