Birte Glißmann
Parlamentarische Geschäftsführerin, Polizei

Letzte Generation | 22.06.2023 | Nr. 237/23

Landespolizei und Strafverfolgungsbehörden haben volle Rückendeckung!

Zum heutigen Besuch von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack auf Sylt und dem Umgang des Landes mit Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann:

„Die Innenministerin zeigt mit ihrem heutigen Ortsbesuch auf Sylt und den damit verbundenen Ankündigungen, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen vor Ort sehr ernst nimmt und die von der „Letzten Generation“ begangenen Straftaten nicht geduldet werden. Die Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ gehen zweifelsfrei über das Recht der freien Meinungsäußerung hinaus und sind in erheblichem Maß strafrechtlich relevant. Der Rechtsstaat muss auf die Taten, insbesondere vor dem Hintergrund der angerichteten Schäden und der Wiederholungen entschlossen reagieren.

Ich begrüße, dass die Innenministerin das heute noch einmal unmissverständlich klargestellt und Maßnahmen vorgestellt hat. Die Maßnahmen, wie der Rahmenbefehl, die konzentrierte Ermittlung durch den Staatsschutz, die verstärkte Präsenz und auch die Prüfung von Präventivhaft sind ein wichtiges Signal: Der Staat hat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu prüfen und nach rechtlicher Zulässigkeit auch einzusetzen. Dabei haben die Landespolizei und die Strafverfolgungsbehörden unsere volle Rückendeckung“, so Glißmann.