Landesentwicklungsplan grundlegend überarbeiten

„Der Entwurf des Entwicklungsplans (LEP) behindert die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins und muss daher grundlegend überarbeitet werden. Nur so lassen sich die nötigen Freiräume für die Entwicklung des Handwerks sichern.“ Diese Bewertung zum LEP zogen die Vertreter des Handwerks Schleswig-Holsteins und die CDU-Landtagsfraktion nach einem Gespräch in Kiel, an dem der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, und der wirtschaftspolitische Sprecher Johannes Callsen teilnahmen. Seitens des Handwerks nahmen Carsten Jensen, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Flensburg, Horst Kruse, Präsident der HWK Lübeck, Jan-Nikolas Sontag, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Handwerk Schleswig-Holstein, Udo Hansen, Hauptgeschäftsführer der HWK Flensburg, und Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der HWK Lübeck, teil.

Bei dem Treffen standen verschiedene aktuelle Themen auf der Tagesordnung, bei denen Übereinstimmungen festgestellt wurden. Insbesondere beim Landesentwicklungsplan (LEP) waren sich beide Seiten einig. Das Handwerk sieht genauso wie die CDU die Gefahr, dass die ländlichen Räume von einer Weiterentwicklung abgeschnitten werden. Dadurch würden erhebliche Nachteile für die Handwerksbetriebe vor Ort, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Beide Seiten erklärten, dass die Konzentration allein auf Städte und überregionale Zentren nicht zielführend ist. Arbeits- und Ausbildungsplätze, aber auch die Versorgung mit Handwerksdienstleistungen auf dem Land sei mit dem derzeitigen Entwurf des LEP gefährdet. Das gelte insbesondere für die Festlegung, dass sich Betriebe nur noch für den örtlichen Bedarf entwickeln dürften, und verkenne völlig die überregionale Wettbewerbssituation der Handwerksbetriebe. Bei allen Beteiligten herrschte deshalb Einigkeit darüber, dass der LEP so nicht umgesetzt werden dürfe. Die CDU unterstützt daher die Forderung des Handwerks, im Innen- und Rechtsausschuss zum LEP angehört zu werden, um die Bedenken des Handwerks direkt vorzutragen. Hohe Priorität räumten die Gesprächspartner auch dem zügigen Ausbau der Breitbandtechnologie ein, denn gerade Handwerksbetriebe seien für Angebote, Ausschreibungen und Steuererklärungen auf schnelle DSL-Verbindungen angewiesen.

Des Weiteren wurde über Auswirkungen der Konjunkturkrise und die Konjunkturpakete diskutiert. Sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul als auch die Vertreter des Handwerks betonten, dass alle Beteiligten nicht in Schwarzmalerei verfallen dürfen. Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein sei durch seine mittelständische Struktur gut gerüstet. Dabei helfen auch die Maßnahmen, die von der CDU-geführten Bundesregierung in den Konjunkturpaketen I und II verabschiedet wurden. Die Repräsentanten des Handwerks begrüßten in diesem Zusammenhang die vorgesehene Erhöhung der Wertgrenzen für die freihändige Vergabe und die beschränkte Ausschreibung. Dieses diene dem Ziel, dass die Investitionsaufträge an Handwerker und an andere kleinere und mittlere Unternehmen zügig vergeben werden können.
Auch die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte und in Berlin vereinbarte Verdoppelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen auf 1200 € pro Jahr und die Erleichterungen bei der Gewährung von Kurzarbeit auch bei kleineren Unternehmen wurde vom Handwerk begrüßt. Die Spitzenvertreter des Handwerks betonten die große Bedeutung der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein und schlugen weitere Verbesserungen bei der Gewährung von Bürgschaften an kleine und mittlere Unternehmen vor, die von den CDU-Abgeordneten positiv aufgenommen wurden.
Johannes Callsen erklärte abschließend zu dem Treffen: „Wir haben gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Handwerk über viele Themen gesprochen. Die gegenseitigen Anregungen sorgen für einen sehr guten Informationsaustausch und die Erhaltung der guten Beziehungen untereinander. Das Handwerk kann sich auf die CDU verlassen.“

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