Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

28.11.2007 | Nr. 419/07

Landesentwicklungsplan darf ländlichen Raum nicht auf das wirtschaftliche Abstellgleis schieben

Zum gestern von Innenminister Stegner vorgelegten Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:

„Es ist richtig, dass das Land Antworten auf die Herausforderungen des demographischen Wandels in Schleswig-Holstein formuliert und diese auch bei zukünftigen Planungen berücksichtigt werden müssen. Allerdings darf der vom Innenminister vorgestellte Landesentwicklungsplan nicht dazu führen, dass der ländliche Raum wirtschaftlich auf das Abstellgleis gezogen wird. Wenn der Innenminister formuliere, Schwerpunkt der Entwicklung seien zukünftig vor allem die zentralen Orte, also in der Regel Städte und größere Gemeinden, blende er damit die wirtschaftlichen Interessen des ländlichen Raumes komplett aus.

„Es kann nicht sein, dass wir mit dem Ziel gleicher Lebensverhältnisse in allen Regionen Strukturhilfemittel für den ländlichen Raum, Fördermöglichkeiten für die Entwicklung von kleinen und mittleren Betrieben bereitstellen und etwa Markttreffs zur Einzelhandelsversorgung in den Dörfern fördern, um ihnen durch eine Entwicklungsbremse in der Zukunft die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, so Callsen weiter.

Die Aussage des Innenministers, dass der Landesentwicklungsplan der Neubautätigkeit in kleinen, ländlichen Gemeinden, die keine zentralen Orte sind, deutliche Grenzen setze, sei ein Alarmsignal für alle Dörfer. Wer kleinen Gemeinden die Chance für Neubebauungen nehme, entziehe den Dörfern jede Möglichkeit einer wirtschaftlichen Entwicklung und gefährde Handwerk und Gewerbe und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Der CDU-Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft sieht vor diesem Hintergrund den Landesentwicklungsplan ausgesprochen skeptisch und plädiert dafür, auch kleinen Gemeinden im ländlichen Raum die nötige Flexibilität für eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. „Der demographische Wandel darf nicht als Vorwand genutzt werden, aus parteipolitischen Gründen die wirtschafliche Entwicklung des ländlichen Raumes zu bremsen und einseitig die Zentren zu stärken“, so Callsen abschließend.