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Länderrechte stärken – Europapolitik für Schleswig-Holstein
Die europapolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben sich gestern und heute zu einer Konferenz in Hamburg getroffen. Ein auch für Schleswig-Holstein zentrales Thema ist die Verständigung über das so genannte „Port Package III“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niklas Herbst.
Dabei geht es um den Versuch der EU-Kommission, die Vergabe der Konzessionen für Hafendienstleistungen zu liberalisieren. Dies hätte zur Folge, dass die laufenden Pachtverträge der Terminalbetreiber nicht automatisch verlängert werden könnten, sondern dass sie durch Ausschreibung für den internationalen Markt zugänglich wären.
Die bisherigen Versuche der EU-Kommission (Port Package I+II) scheiterten im EU-Parlament. Der nun dritte Anlauf bezieht sich nicht ausschließlich auf Dienstleistungen in Häfen, sondern auch an Flughäfen, im Schienenverkehr, in der Wasser- und Energieversorgung oder im Gesundheitswesen. Damit hat Schleswig-Holstein zwar immer noch eine besondere Betroffenheit, alle anderen Länder aber auch ein großes Interesse am Verlauf der Diskussion.
Die europapolitischen Sprecher hätten sich heute darauf verständigt, dass sie die Diskussion und die Vorschläge der EU-Kommission intensiv verfolgen werden, um die Interessen der Länder vertreten zu können, so Herbst.
Darüber hinaus haben die Sprecher über die Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesparlamente am Prozess der Willensbildung auf EU-Ebene diskutiert. Mit dem Vertrag von Lissabon haben die Landesparlamente mehr Mitsprache bei europäischen Fragestellungen bekommen. Alle Länder sind jetzt dabei, dieses neue Recht in die Tat umzusetzen.
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Max Schmachtenberg
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