Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

17.07.2012 | Nr. 292/12

Länderfinanzausgleich erfordert Verantwortung der Nehmerländer

Zu dem bayrischen Kabinettsbeschluss, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:

„Der Freistaat Bayern hat das gute Recht, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Es ist und bleibt aber die Aufgabe der Politik, die Solidargemeinschaft der Länder zu regeln. Ich würde es darum begrüßen, wenn die bayerische Landesregierung am politischen Verhandlungstisch Platz nehmen würde, um die 2019 sowieso anstehende Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auf den Weg zu bringen.“

Eine Klage dürfe die Solidargemeinschaft der Länder nicht in Frage stellen. Finanzschwache Länder dürfen auch künftig nicht allein gelassen werden. Allerdings müsse jedes Nehmerland verantwortungsbewusst mit dem Geld der Geberländer umgehen.

„Genau aus diesem Grund hat die CDU-geführte Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode diesen strikten Sparkurs für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Es kann doch nicht sein, dass ein Land finanzielle Unterstützung von anderen Ländern erhält und gleichzeitig seinen Schuldenberg weiter anwachsen lässt. Jedes Nehmerland trägt auch eine Verantwortung gegenüber den Geberländern, seine Haushalte in den Griff zu bekommen. Die neue Landesregierung der Dänen-Ampel ist daher aufgefordert, im Interesse der Solidargemeinschaft aller Bundesländer den Kurs der Haushaltskonsolidierung ohne Abstriche fortzusetzen“, so Callsen.