| Nr. 004/2009
Konjunkturprogramm Zwei“ über gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern finanzieren
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (09. Januar) die sich abzeichnenden Bausteine des „Konjunkturpaketes Zwei“ des Bundes für Schleswig-Holstein begrüßt und der Landesregierung zu dem erzielten Verhandlungserfolg gratuliert. Zur Finanzierung des Konjunkturprogramms schlug Wadephul einen gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern vor:
„Wenn das am Montag so beschlossen wird, dann ist das ein großer Verhandlungserfolg der schleswig-holsteinischen Landesregierung“, erklärte Wadephul in Kiel. Dem Vernehmen nach wird Schleswig-Holstein 322 Millionen Euro aus dem „Konjunkturprogramm Zwei“ des Bundes erhalten.
Hinsichtlich der Finanzierung regte Wadephul einen gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern an: „Wir reden hier von einer Herkulesaufgabe, die wir nur gemeinsam schultern können. Dementsprechend sollte auch die Finanzierung dieser Aufgabe ausgestaltet sein“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die geplante Verwendung der Mittel für Investitionen im Bildungsbereich und für weitere Infrastrukturprojekte nütze den Menschen im Land und insbesondere auch den Bau- und Handwerksbetrieben: „So helfen wir den Unternehmen, die hier im Land Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Und wir kommen beim Abbau des Investitionsstaus im Infrastrukturbereich schneller voran“, so der CDU-Fraktionschef.
Dies gelte insbesondere für den Bereich der Schulen: „Hier ist das Land seit der Regierungsbeteiligung der CDU bis an die Schmerzgrenze gegangen. Trotzdem gibt es noch viel aufzuholen“, erklärte Wadephul.
Auch die flächendeckende Breitbandversorgung erhalte durch die Konjunkturspritze einen kräftigen Schub: „Die zur Verfügung gestellten Mittel werden sinnvoll eingesetzt. Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Carstensen hat dem Bund offensichtlich ein überzeugendes Gesamtkonzept präsentiert“, so der CDU-Fraktionschef abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
