| Nr. 047/09
Konjunkturprogramm II wird zügig und unbürokratisch umgesetzt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, und der wirtschaftspolitische Sprecher Johannes Callsen, haben die heute (10. Februar) von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dessen Stellvertreterin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten Umsetzungspläne für das Konjunkturprogramm II in Schleswig-Holstein begrüßt:
„Mit diesen Plänen setzt Schleswig-Holstein das Konjunkturprogramm II zügig und unbürokratisch um. Es war gut und richtig, die Pläne frühzeitig mit den kommunalen Verbänden abzustimmen. Denn es sind die Kommunen, die den Großteil der Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“, erklärte Wadephul in Kiel.
Das öffentliche Investitionsprogramm werde insbesondere bei mittelständischen Betrieben im Land zu Aufträgen führen und diesen so durch die anstehende schwierige wirtschaftliche Lage helfen. „Wir wollen die konjunkturellen Effekte in die Fläche tragen, damit die Wirtschaftsbetriebe im ganzen Land davon profitieren“, ergänzte Callsen. Eine wesentliche Stärke der Umsetzungspläne sei die Schnelligkeit, mir der die Pläne greifen: „In diesem Jahr soll die eine Hälfte der Mittel eingesetzt werden, die zweite Hälfte ist für 2010 vorgesehen“, verdeutlichte Callsen.
Die vorgesehene Schwerpunktsetzung bezeichneten die CDU-Politiker als richtig: „Die Bildungsinfrastruktur war für die SPD-geführten Vorgängerregierungen im Land ein Stiefkind. Seit unserer Regierungsübernahme 2005 konnten wir bereits aufholen. Dies wird uns mit dem Konjunkturprogramm nun noch schneller gelingen“, erklärte Wadephul.
Dabei sei es richtig, die Kommunen selbst darüber entscheiden zu lassen, wo sie ihre Prioritäten setzen. „Ich bin überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Kreisen am besten wissen, wo ein besonderes hoher Investitionsbedarf ist. So wird sichergestellt, dass wir das Geld da ausgeben, wo es am dringendsten gebraucht wird“, so der CDU-Fraktionschef.
Bei den Mitteln für den Infrastrukturausbau sei der hohe Ansatz für die flächendeckende Breitbandversorgung besonders zu begrüßen: „Auch und gerade im ländlichen Raum entwickelt sich die Breitbandversorgung zunehmend zu einem Faktor in der Standortwahl. Das gilt sowohl für Unternehmen, als auch für die privaten Haushalte. Wer die Gemeinden im Land nicht ausbluten lassen will, der muss die Lebensader Breitbandinternet in jede Gemeinde bringen“, erklärte Callsen abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
