| Nr. 518/11
Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz ist eine richtige Antwort auf die Lage hoch verschuldeter Kommunen
Die Abgeordnete der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der heute (28. November 2011) durchgeführten Anhörung der Oppositionsfraktionen zum Konsolidierungspaket für verschuldete Kommunen auf die öffentliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche verwiesen:
„Die Anhörung von Vertretern der Kommunalverbände und der betroffenen Kommunen hat ergeben, dass diese den Gesetzentwurf – bei durchaus unterschiedlicher Sichtweise von Einzelfragen - im Grundsatz begrüßen. Eine Hilfe für überschuldete Kommunen ist und bleibt richtig“, so Damerow.
Die Kritik daran, dass - angeblich - nur regierungsgenehme Institutionen angehört wurden, wies Damerow erneut zurück und erklärte, man habe beispielsweise auch die Oberbürgermeister von Lübeck und Kiel, Saxe und Albig (beide SPD), angehört. In einer Ausschussanhörung muss man sich beschränken. Die zusätzliche Anhörung der Oppositionsfraktionen zeigt aber, dass jede Fraktion bei Bedarf auch weiteren Stimmen Gehör verschaffen kann.
Damerow trat auch den Behauptungen über einen sozialen Kahlschlag entgegen:
Die Kommunen haben bisher über ihre Haushalte bestimmt und werden auch künftig eigene Schwerpunkte bei der Haushaltsdisziplin setzen können.
Die Abgeordnete betonte, es sei notwendig und möglich, dass auch die Kommunen ihre finanziellen Hausaufgaben machten.
Wer diese Erkenntnis reflexhaft als sozialen Kahlschlag bezeichnet, verkennt den Ernst der Lage - und auch, dass tatsächlich mehr Geld an die am schlimmsten betroffenen Kommunen gegeben wird. Bauen die Kommunen ihre Defizite nicht ab, wird dies schon bald Folgen haben, auf die die Opposition bis heute tragfähige Antworten schuldig geblieben ist.
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Max Schmachtenberg
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