Heike Franzen
Bildungspolitik

28.08.2012 | Nr. 356/12

Kollegin Erdmann entlarvt Bildungskongress endgültig als Showveranstaltung!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in der heute (28. August 2012) öffentlich gewordenen Stellungnahme der Grünen Bildungspolitikerin Anke Erdmann zum Bildungskongress den endgültigen Beleg dafür, dass es sich dabei um eine reine Showveranstaltung der Dänen-Ampel handeln soll:

„Kollegin Erdmann beruft sich laut Lübecker Nachrichten beim Thema Schulartempfehlungen auf den Koalitionsvertrag. Es komme auf das „Wie“ an, wird sie zitiert. Das beweist endgültig: Die Regierungsparteien gehen anders als behauptet im Hinblick auf ihre Vereinbarungen einsichtsresistent in den Bildungskongress – um das „ob“ ihrer „klaren Positionen“ geht es überhaupt nicht mehr“, erklärte Franzen.

Dies sei sowohl vom Ministerpräsidenten und der Bildungsministerin, als auch von den Regierungsfraktionen immer anders dargestellt worden. Auf entsprechende Vorwürfe der Opposition hatte Frau Erdmann am 17. August 2012 in der Pressemitteilung 353.12 erklärt: „Ich verstehe, dass man sich daran erst mal gewöhnen muss. Am 8. September findet eine Auftaktveranstaltung statt, die den Anfang, nicht das Ende des Dialog-Prozesses markiert.“

Und von Martin Habersaat war in dessen Pressmitteilung 191/2012 zu lesen: „So heißt es im Koalitionsvertrag: Wir gehen offen, aber nicht ohne Position in eine solche Konferenz.“

Laut CDU-Bildungsexpertin Franzen wurde bereits aus der Einladung zum Kongress deutlich, dass die Regelungen des Koalitionsvertrages der Ausgangspunkt und nicht das Ende der Debatte in den vier Workshops sein sollen. Das Thema Schulartempfehlung stünde bis heute nicht auf der Tagesordnung. Nun würden die Teilnehmer aus der Zeitung erfahren, dass ohnehin nur über das „Wie“ der Abschaffung der Schulartempfehlungen geredet werden solle.

Franzen: „Wenn die Regierungsparteien das wollen, dann sollen sie einen Gesetzentwurf einbringen und eine Anhörung durchführen. Aber diese Vorgehensweise auch noch als neue Dialogkultur verkaufen zu wollen, grenzt an Volksverdummung.“

Auch die Besetzung der Arbeitsgruppen mache den Kongress von Anfang an zum Placebo: „Wenn nach dem Willen von Professor Waltraud Wende jede Institution nur einen Teilnehmer entsenden darf, dann finden drei andere Arbeitsgruppen statt, ohne dass diese Institution ihr Wissen einbringen kann. Professor Wende will keinen offenen Austausch, sondern ihren Werbeblock auf Kosten des Steuerzahlers möglichst ungestört unter Verzicht auf Sachdiskussionen durchziehen“, so Franzen abschließend.