Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Kreise | 23.11.2016 | Nr. 540/16

Koalition verhindert schnelle Sanierung der Kreisstraßen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, hat die heutige (23.November 2016) Ablehnung des von ihm eingebrachten Gesetzes zur Beschleunigung der Sanierung von Kreisstraßen durch die Regierungsfraktionen im Ausschuss scharf kritisiert:

„Einmal mehr hat die Regierungskoalition eine Chance vertan, eine offensichtliche politische Fehleinschätzung zu korrigieren. Die 30:70-Regelung zu Lasten der Kreisstraßen funktioniert in der Praxis nicht.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe die Landesregierung eingeräumt, dass allein 2016 aufgrund ihrer falschen Prioritätensetzung insgesamt 31 von 74 beantragten Deckenerhaltungsmaßnahmen auf Kreisstraßen nicht berücksichtigt werden konnten, obwohl dafür Bundesmittel in konstanter Höhe zur Verfügung standen. Die Tendenz abgelehnter Maßnahmen sei in den letzten Jahren steigend gewesen.

Darüber hinaus seien die Fördermöglichkeiten für Ausbauvorhaben deutlich eingeschränkt und eine Förderung kommunaler Neubauprojekte aus den noch bis 2019 verfügbaren Entflechtungsmitteln sei gleich gar nicht mehr darstellbar.

Auf der anderen Seite habe die Landesregierung lediglich 46 Prozent der für den Radwegebau seit 2013 vorgesehenen Mittel verbauen können. Diesen Zielkonflikt sollte der Gesetzentwurf der CDU auflösen.

„Es macht mir Sorge, wie die Koalition mit den Interessen der Kreise umgeht. Es geht hier schließlich um Geld, das den Kreisen zusteht. Und da sollten die Kreise auch entscheiden können, für was sie die GVFG-Mittel einsetzen wollen und nicht von der Landesregierung von oben herab gedeckelt werden“, so Callsen. Er habe sich deshalb im Gesetz für Abweichungsmöglichkeiten von den Quoten eingesetzt.