Koalition verabschiedet Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse mit dem Segen des Landesrechnungshofes
Zum heutigen (01. März 2012) Beschluss des Finanzausschusses zum Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in der Landesverfassung erklären die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, Tobias Koch und Katharina Loedige:
„Wir freuen uns sehr, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung heute im Finanzausschuss auch die Unterstützung des Landesrechnungshofs erfahren hat. Der Landesrechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass höhere Verschuldungsmöglichkeiten, so wie sie sich die Opposition gerne einräumen möchte, aller Erfahrung nach auch ausgenutzt werden. Somit hat uns der Landesrechnungshof dankenswerterweise darin bestätigt, dass Vorsicht geboten ist!“
Mit der im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehenen Kreditobergrenze sei auch nach Auffassung des Landesrechnungshofes ein ausreichender aber auch notwendiger Puffer gegeben, um die Einhaltung der Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe sicherzustellen.
„Der Gegenentwurf der Opposition reizt dem gegenüber den Spielraum der Bundesregelung bis zum letzten Cent aus. Damit bleibt keinerlei Puffer für schlechte Zeiten. Das ist verantwortungslos“, so Koch und Loedige einvernehmlich.
Die Wortmeldungen der Opposition hätten dann auch deutlich gemacht, dass der Forderung nach höheren Kreditobergrenzen die klare Absicht zugrunde liege, mehr neue Schulden aufzunehmen. Besonders bemerkenswert sei, dass die Opposition betonen müsse, dass sich ihr Änderungsantrag an die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein halte.
„Gegenüber der Finanzplanung der Landesregierung ergibt sich durch den Gesetzentwurf der Opposition eine zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit von rund 1,8 Milliarden Euro. Die Regierungsfraktionen unterstützen dagegen die Landesregierung bei der Absicht, die Neuverschuldung bis 2014 auf unter 400 Millionen Euro abzusenken und damit die Kreditobergrenzen des Ausführungsgesetzes deutlich zu unterschreiten“, erklärte Tobias Koch.
„Nach der Landtagsdebatte der letzten Woche wird es gerade den Grünen nicht mehr gelingen, gleichzeitig den Eindruck besonders großer finanzpolitischer Solidität zu erwecken und zugleich den zulässigen Verschuldungsspielraum auszuweiten. Insofern haben die Debatten im Plenum und die heutige Abstimmung im Finanzausschuss die nötige Klarheit hergestellt“, so Katharina Loedige.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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