CDU-Fraktion

Koalition stellt keine ungedeckten Schecks aus

„Die regierungstragenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Elternwillen bewusst. Allerdings kann sich die Koalition nicht erlauben, für die Schulen in freier Trägerschaft ungedeckte Schecks auszustellen“, betonten heute (1. Dezember 2011) die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und FDP, Heike Franzen und Cornelia Conrad zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Privatschulfinanzierung.

Bildungsminister Dr. Eckard Klug habe heute im Bildungsausschuss in Kiel Stellung zu dem Gesetzentwurf von Bündnis90/DIE Grünen bezogen und die damit verbundenen Kosten aufgezeigt. Zwar gebe es noch keine sichere Datenbasis für eine Berechnung, da die Schulkosten für 2011 noch nicht feststünden. Nach vorsichtigen Schätzungen des Bildungsministeriums kämen im Falle einer Erhöhung der Förderung für Schulen in freier Trägerschaft auf volle 85 Prozent mehr als 30 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr auf den Landeshaushalt zu.

Eine Verkürzung der Wartefrist zur Anerkennung von neuen Privatschulen würde bei drei konkreten Fällen für das Jahr 2012 zu etwa einer Million Euro Mehrkosten führen. Mehr Neugründungen lösten insgesamt einen höheren Bedarf an Investitionen aus. Geschätzt würden hierbei etwa vier Millionen Euro. Die Wiedereinrichtung der landesweiten Erhebung der Schulkostenbeiträge und Sachkostenermittlung bei den Kommunen würden darüber hinaus Konnexität auslösen und erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten.

„Zentrales Anliegen für die Koalition ist eine finanzielle Besserstellung der Schulen in freier Trägerschaft und die Schaffung eines transparenten Finanzierungssystems“, betonte FDP-Bildungsexpertin Cornelia Conrad.

„Dabei darf es aber keine Verlierer geben. Der Gesetzentwurf der Grünen hätte zur Folge, dass einige Privatschulen trotz des erheblichen finanziellen Mehraufwandes finanziell schlechter gestellt würden“, so Franzen abschließend.

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