Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 436/12

Klarstellung von Verkehrsminister Meyer erforderlich!

Nach unterschiedlichen Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer auf dem Brunsbütteler Industriegespräch (BIG) am 19. September und in der Beantwortung der kleinen Anfrage des Kieler Verkehrsministeriums zum Vertrauensschutz für fahrende Lang-LKW in Schleswig-Holstein (Drs. 18/170) haben der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und der wirtschaftspolitische Sprecher Jens-Christian Magnussen eine Klarstellung gefordert:

„Verkehrsminister Reinhard Meyer muss endlich die Frage abschließend beantworten, ob Vertrauensschutz für beide am Feldversuch für Lang-LKW teilnehmenden Speditionen in Schleswig-Holstein gilt. Das ständige Hin und Her ist eine Zumutung für die Unternehmen“, so Arp heute (01. Oktober 2012) in Kiel.

Am 19. September 2012 habe Verkehrsminister Meyer auf dem Brunsbütteler Industriegespräch (BIG) öffentlich erklärt, dass beide mit Lang-LKW fahrende Speditionen in Schleswig-Holstein Vertrauensschutz hinsichtlich ihrer Fahrerlaubnis genießen würden. Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage spreche nun einer der beiden Speditionen diesen Vertrauensschutz ab.

„Man merkt, dass auch im Hinblick auf die Lang-LKW die Vereinbarungen von SPD, Grünen und SSW den Praxistest nicht bestehen. Der verkehrspolitische Teil des Koalitionsvertrages wirkt immer mehr wie ein Torso“, so Arp.

Auch der Brunsbütteler Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holsteins zeigte sich empört: „Die am Feldversuch teilnehmenden Speditionen brauchen verbindliche Zusagen hinsichtlich ihrer Fahrerlaubnis. Immerhin hat auch die zweite Spedition im Vertrauen auf die Zusagen von Verkehrminister Meyer bereits über 250.000 Euro investiert.

„Die Unstimmigkeiten in der Koalition dürfen nicht auf dem Rücken der Unternehmer in Schleswig-Holstein ausgetragen werden. Ein Mindestmaß an Verlässlichkeit ist hier angebracht.“

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