08.11.2013 | Nr. /586

Klares Nein zu weiterem Port Package

Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Volker Dornquast, lehnt Eingriffe der EU-Kommission bei den Hafendiensten und der Festsetzung der Hafengebühren (so genanntes „Port Package III“) ab. Er unterstützt damit eine gemeinsame Resolution, die die hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen heute (8. November 2013) in Bremen verabschiedet haben. „Wir haben ein großes Interesse an fairen Wettbewerbsbedingungen. Die norddeutschen Seehäfen haben hier aber keine Defizite. Gut funktionierende Strukturen im Bereich der Hafendienstleistungen dürfen nicht zerstört werden. Deshalb gibt es von uns ein klares Nein zu einem weiteren ,Port Package’ “, so Dornquast.

Nach einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission sollen Hafendienstleistungen, die in einem Monopol oder Oligopol erbracht werden, einer Preisüberwachung unterliegen. Die Hafeninfrastrukturentgelte will die EU-Kommission stärker regulieren. Außerdem sollen zwei neue Gremien eingerichtet werden: ein „Ausschuss der Hafennutzer“ in jedem Hafen und ein unabhängiges Aufsichtsorgan für Seehäfen auf Ebene der Mitgliedstaaten. Die Verordnung soll für alle EU-Häfen gelten, die Bestandteil der transeuropäischen Verkehrsnetze sind.

Die hafenpolitischen Sprecher weisen daraufhin, dass das Vorhandensein „natürlicher Monopole“ bei den Hafendiensten nicht per se ein Indiz für mangelnden Wettbewerb ist. Sie lehnen insbesondere die Einbeziehung der Baggerdienste, des Lotsenwesens und der Entsorgung von Schiffsabfällen in die Verordnung ab. So handelt es sich beim Lotsenwesen nicht um einen Markt, sondern um eine hoheitliche Aufgabe, bei der Sicherheitsaspekte und Umweltschutz im Vordergrund stehen. Die hafenpolitischen Sprecher fordern, dass die Erhebung von Infrastrukturentgelten auch in Zukunft Sache der Hafenbetreiber bleiben muss. Die Schaffung zusätzlicher Gremien bringt aus ihrer Sicht für die Hafennutzer keinen Mehrwert, sondern führt nur zu zusätzlichem Bürokratieaufwand.

„Die deutschen Seehäfen sind leistungs- und wettbewerbsfähig. Rund 80 Prozent der von der EU-Kommission befragten Vertreter der Hafenwirtschaft sind mit den Hafendienstleistungen zufrieden. Wir halten die Verordnung daher für überflüssig. Die rot-grün-blaue Koalition muss sich ebenso wie die neue Bundesregierung energisch gegen ein weiteres ‚Port Package’ einsetzen“, fordert Dornquast.