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Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist ein Zeichen des Misstrauens des Innenministers gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat den aktuellen Erlass des Innenministers zur Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten heute (13. Dezember 2012) scharf kritisiert:
„Dieser Erlass ist ein klarer Misstrauensbeweis des Innenministers gegenüber den Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein“, so Damerow.
Sie erinnerte daran, dass es bislang in Schleswig-Holstein keinen einzigen Fall gab, in dem eine notwendige Identifizierung einer Polizisten oder eines Polizisten durch die Landespolizei nicht möglich war.
Mit seinem Erlass zur Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten für Spezial- und geschlossene Einheiten würden ausgerechnet diejenigen getroffen, die beispielsweise im Rahmen der Bekämpfung der Rockerkriminalität oder bei gewalttätigen Demonstrationen ihren wichtigen Dienst für das Land leisteten.
„Der Erlass ist unsinnig und überflüssig. Er erhöht die Gefahr persönlicher Gefährdung genau derjenigen Polizeibeamtinnen und –beamten, die in den gefährlichsten Einsätzen ihre Haut zu Markte tragen“, so die polizeipolitische Sprecherin.
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Max Schmachtenberg
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