08.12.2010

Kaum sind die Grünen in Hamburg aus der Regierungsverantwortung, schon gibt es eine gute Lösung für unsere Gastschüler

Die Fraktionen von CDU und FDP haben den heutigen Verhandlungserfolg von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug zum Gastschulabkommen in Hamburg begrüßt, und sofort die Mahnwache der Eltern vor dem Landeshaus davon unterrichtet:
„Ich habe allerhöchsten Respekt vor den Eltern, die seit mehr als zwei Wochen bei diesem Wetter hier ausgehalten haben“, erklärte die CDU-Abgeordnete Marion Herdan. Cornelia Conrad von der FDP ergänzte: „Wir hätten Ihnen die Zeit der Unsicherheit gerne erspart. Aber die vom Hamburger Senat gestellten und von Schleswig-Holsteins Grünen unterstützten Forderungen waren völlig überhöht.“

Beide erinnerten daran, dass im Mai dieses Jahres die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein den formellen Antrag gestellt hatte, 19,65 Millionen Euro im Jahr für das Gastschulabkommen an Hamburg zu überweisen. Die schleswig-holsteinischen Grünen hatten dabei mit den gleichen Zahlen gearbeitet, wie die Grüne Bildungssenatorin in Hamburg, und diese Summe als gerechtfertigt bezeichnet.

„Dieser Antrag hat die schleswig-holsteinische Verhandlungsposition natürlich deutlich geschwächt, und damit leider auch die Dauer der Verhandlungen verlängert“, so Conrad.

Das jetzige, auf fünf Jahre festgelegte Verhandlungsergebnis – 12,4 Millionen Euro für 2011 und in den Folgejahren zusätzlich 200.000 Euro – zeige, wie weit entfernt der damalige Grüne Antrag von den Interessen Schleswig-Holsteins entfernt gewesen sei. Denn auch der jetzige Hamburger Verhandlungsführer vertrete natürlich die Interessen der Hansestadt. Anders als die vorherige Verhandlungsführerin der Grünen habe er sich jedoch realistischen Berechnungen gegenüber offen gezeigt.

„Der Antrag der Grünen hätte Schleswig-Holstein völlig unnötig über fünf Jahre mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Das konnten wir nicht akzeptieren“, warb Herdan um Verständnis.