Mittelstands-Entlastungsgesetz | | Nr. 439/16
Koalition verhindert Entlastung des Mittelstandes
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, MdL, hat die Ablehnung des von ihm eingebrachten Mittelstands-Entlastungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen heute (28.September 2016) im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert:
„Die Aufwendungen und bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft sind unter SPD, Grünen und SSW in den letzten vier Jahren immer größer geworden, während die eigentlichen wirtschaftlichen Impulse immer weniger werden. Es macht mir Sorge, wie die Koalition mit den Interessen des Mittelstandes umgeht. Die Anhörung der Verbände hat aus SPD, Grünen und SSW am Ende niemanden auch nur im Ansatz interessiert.“
Die Albig-Regierung werde in dieser Legislaturperiode bis zu 19 Millionen Euro allein dafür ausgeben, dass die Kommunen die sinnlosen Vergabegesetze der Koalition kontrollieren. Die CDU habe dagegen im Entwurf des Mittelstands-Entlastungsgesetzes einen klaren Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und schlanke Strukturen gelegt. Diesen habe die Koalition ebenso abgelehnt wie den Änderungsantrag als Ergebnis der Expertenanhörung. Callsen erinnerte daran, dass die CDU auf Vorschlag der Fachleute neben der Integration von Migranten und der Förderung von Teilzeitausbildungen zum Beispiel von Müttern auch die Vergabe von ÖPNV-Leistungen in den Gesetzentwurf integrieren wollte.
„Das Geld wäre besser in die Planung und den Bau von wirtschaftsnaher Infrastruktur aufgehoben gewesen als in der Verwaltung zu versickern. Aber mit dieser Koalition sind einfachere Vergabeverfahren, eine bessere Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie im Sinne der Wirtschaft nicht zu machen“, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
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