17.05.2013 | Nr. 289/13

Jetzt wissen wir, weshalb die Landesregierung nur einen Teil der Akten vorlegen wollte

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat über die NDR Welle-Nord erhobene Vorwürfe des Grünen Abgeordneten Rasmus Andresen, er habe „scheinbar vertrauliche Dokumente“ an die Presse gegeben, heute (17. Mai 2013) zurück gewiesen. Als Beleg seiner Aussagen ist nachstehend der Schriftverkehr angehängt.

„Andresens Vorwurf belegt sein schlechtes Gewissen. Das muss er auch haben. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben nicht nur Beamten, Parlament und Öffentlichkeit getäuscht. Sie haben auch noch versucht, das zu vertuschen“, erklärte Koch in Kiel.

Die Landesregierung habe zunächst ausschließlich Akten heraus geben wollen, die erst den Zeitraum nach dem Tarifabschluss am 09. März 2013 betreffen. Davon sollte darüber hinaus ein Teil als „VS-vertraulich eingestuft werden.

„Jetzt wissen wir auch, warum“, erklärte Koch in Kiel.

Erst auf Intervention der CDU-Fraktion seien auch die Akten aus der Zeit vor dem Tarifabschluss nachgereicht worden. Nachdem der Wissenschaftliche Dienst des Landtages Stellung genommen habe, sei zudem keine einzige Akte mehr als vertraulich eingestuft worden. Lediglich zwei exakt bestimmte Unterlagen seien geheim zu halten.

„Wenn man sich selbst ständig als Regierung des Dialoges feiert, und dann bei so etwas erwischt wird, dann ist das in der Tat peinlich. Allerdings sollte Andresen die Schuld für diese Peinlichkeit nicht bei denen suchen, die für eine ehrliche und transparente Darstellung sorgen“, so Koch abschließend.