Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

15.05.2007 | Nr. 192/07

Jetzt kann und muss es losgehen – Betreuungsgeld sofort!

Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion Dr. Johann Wadephul hat die heute bekannt gewordenen Eckpunkte über die Einigungen zur Kinderbetreuung im Grundsatz begrüßt: „Es ist gut, dass wir am heutigen Weltfamilientag den jungen Eltern die Nachricht senden, dass die Gesellschaft an ihrer Seite steht – unabhängig davon, für welches Familienmodell sie sich entscheiden.“ Wadephul forderte, mit der Auszahlung des vereinbarten Betreuungsgeldes sofort zu beginnen, um statt einer Ankündigung ein echtes Signal zu setzen: „Das darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte der Fraktionschef.

Die vernünftige Politik der Familienministerin Ursula von der Leyen für eine echte Wahlfreiheit habe sich in der Koalition durchgesetzt. „Wir schreiben den Eltern nicht vor, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Wir ermöglichen ihnen, in den Beruf zurück zu kehren. Wir unterstützen sie aber auch dann, wenn sie selbst zu Hause diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen wollen“, so Wadephul. Deshalb begrüße er, dass für Familien, die ihre Kinder im Krippenalter weiter zuhause erziehen, eine zusätzliche finanzielle Leistung in Form des Betreuungsgeldes vorgesehen ist.

Für die Länder und Kommunen sei weiterhin wichtig, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im Jahr 2013 erst dann greife, wenn tatsächlich für 35% der Kinder unter drei Jahren ein Angebot vorliegt. Wadephul: „Ich bleibe dabei, dass dies ein sehr ehrgeiziges Ziel ist, das auch zusätzliche Bürokratie schaffen wird, die wir eigentlich verhindern wollten.“ Er hoffe, dass es in Schleswig-Holstein gelingen werde, die notwendigen zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher auszubilden und einzustellen. „Das wird eine Herkulesaufgabe für Land, Kommunen und freie Träger“, erklärte der CDU-Fraktionschef. Er erwarte deshalb jetzt unverzüglich eine Umsetzung des Kompromisses. „Wir haben lange genug beraten, jetzt kann und muss es auch losgehen“, so Wadephul abschließend.