| Nr. 305/15
Jeden Tag wird die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Heimaufsicht deutlicher
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sieht in dem heutigen Medienbericht der „Lübecker Nachrichten“ über eine weitere gegen den fachlichen Rat der Experten genehmigte Jugend-Betreuungseinrichtung einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Umgang des Sozialministeriums mit dem Fall Friesenhof:
„Jeden Tag wird die Notwendigkeit deutlicher. Ein derartiges Chaos hätte ich in einem schleswig-holsteinischen Ministerium nicht für möglich gehalten. Das Parlament muss die Heimaufsicht vom Kopf auf die Füße stellen - die Ministerin ist dazu offensichtlich nicht in der Lage“, sagte Rathje-Hoffmann heute (07. Juli 2015) in Kiel.
Es sei für sie bislang unvorstellbar gewesen, dass in der Heimaufsicht ohne Einbeziehung einer höheren Ebene gegen den geschlossenen Rat pädagogischer Fachleute Genehmigungen erteilt werde.
„Wofür gibt es in diesem Ministerium eigentlich Vorgesetzte? Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass die in einen solchen Streit nicht einbezogen werden. Da hat jede Kontrolle versagt“, so Rathje-Hoffmann.
Erstaunt zeigte sich die CDU-Sozialpolitikerin, dass – laut Bericht der Lübecker Nachrichten – die Mitarbeiter der Heimaufsicht seit Anfang 2015 alle Beschwerden aus Heimen und Wohngruppen in eine Datenbank eintragen müssen.
„So ein Instrument des Managements wird üblicherweise nicht anlasslos eingerichtet. Irgend einen Grund muss es dafür gegeben haben. Und irgend jemand muss darüber entschieden haben. Dem gehen wir parlamentarisch nach“, sagte die CDU-Abgeordnete.
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Max Schmachtenberg
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