Landesrechnungshof | | Nr. 196/18
Jamaika ist auf dem richtigen Weg
Zu den Bemerkungen 2018 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:
„Die Bemerkungen des Landesrechnungshofs bestätigen den haushaltspolitischen Kurs der Jamaika-Koalition. Wir wollen weg von der Schuldentilgung nach Kassenlage hin zu einem stetigen Schuldenabbau. Darum sind wir der heute veröffentlichten Forderung des Landesrechnungshofs mit unserem Antrag zur Entwicklung eines Schuldentilgungsplans bereits im März-Plenum gerecht geworden.
Wir kümmern uns aber nicht nur um die offensichtliche Verschuldung am Kapitalmarkt. Mit über einer Milliarde Euro für Investitionen packen wir schon 2018 kräftig bei der verdeckten Verschuldung durch unsere marode Infrastruktur an. Vernünftige Krankenhäuser, gut ausgestattete Hochschulen, intakte Schultoiletten und endlich die dringend nötige Reform in der Kinderbetreuung. Außerdem sorgen wir mit der Auffüllung des Versorgungsfonds dafür, dass wir auch künftig den Verpflichtungen gegenüber unseren Landesbediensteten nachkommen können. So sieht eine generationengerechte Haushaltspolitik aus.“
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
