Polizei | | Nr. 317/16
Innenminister Studt soll im Ausschuss über Wirrwar bei Polizeistatistik und Digitalfunk aufklären
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von Innenminister Stefan Studt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch um 14.00 Uhr Aufklärung über das Wirrwarr bei der Polizeistatistik und im Digitalfunk:
„Die seit Jahren nicht einwandfrei gelösten Probleme beim Digitalfunk verunsichern die Polizisten zutiefst. Sie müssen sich auf ihre Einsatztechnik verlassen können. Nach dem Vorfall in Glinde bestehen erneut erhebliche Zweifel, ob diese Zuverlässigkeit beim Digitalfunk besteht“, erklärte dazu die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen.
Versuche, die dadurch entstehende Verunsicherung mit dem öffentlichen Hinweis auf Bedienerfehler auszuräumen, bezeichnete Nicolaisen als kontraproduktiv. „Das glaubt angesichts der Vorgeschichte des Digitalfunks niemand“, so Nicolaisen. Auch gegenüber dem verletzten Beamten sei diese Aussage mehr als unfair.
Gleiches gelte für die Erklärung für die unterschiedlichen Daten bei der Einbruchsstatistik durch die Aussage „es habe vielleicht jemand den falschen Knopf gedrückt“.
Zum einen müsse der Innenminister zweifelsfrei erklären, welche Statistik nun stimme. Der verheerende Eindruck, dass die Zahlen geschönt werden könnten, müsse unverzüglich aus der Welt.
„Es war schlimm genug, dass der Innenminister im vergangenen Jahr erst auf erheblichen Druck der Öffentlichkeit die dramatische Entwicklung im Einbruchsbereich eingeräumt und entsprechende Maßnahmen hat ergreifen lassen. Wenn jetzt auch noch herauskommen sollte, dass die Zahlen geschönt wurden, wäre das ein Skandal“, so der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Axel Berntein.
Unabhängig davon sei es nicht bloß um eine einfache Meldung gegangen. Als Ergebnis des Knopfdrucks und der Daten sei ein Präventionskonzept erarbeitet worden. „Die Polizei hat ihre Arbeit darauf ausgerichtet. Sollte das tatsächlich ein Fehler gewesen sein, dann muss der doch eigentlich irgend jemandem auffallen“, so Bernstein.
Der Innenminister müsse erklären, weshalb ein gesamtes Konzept aufgestellt und hausintern verteilt werden könne, ohne das irgend jemand über die angeblich falsche Datengrundlage stolpere. „Das lasst erhebliche Zweifel über die internen Kontrollmechanismen aufkommen“, so Bernstein.
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Max Schmachtenberg
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