11.01.2016 | Nr. 05/16

Innenminister Studt muss im Ausschuss zu seinen überfälligen Plänen für eine Abschiebegewahrsamseinrichtung Stellung nehmen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, fordert von Innenminister Stefan Studt in der kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine Offenlegung seiner Pläne für eine Abschiebegewahrsamseinrichtung. Studt hatte entsprechende Planungen gegenüber den Lübecker Nachrichten vom 09. Januar 2016 bestätigt.

„Es ist völlig klar, dass auch Schleswig-Holstein für ausreisepflichtige aber nicht zur Ausreise bereite Ausländer Einrichtungen benötigt, in denen sie vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden. SPD, Grüne und SSW behaupten bis heute, dass alle betroffenen Menschen schon freiwillig ausreisen werden, wenn man sie darum bittet. Deshalb begrüße ich, dass wenigstens der Innenminister langsam in der Realität ankommt“, erklärte Damerow heute (11. Januar 2016) in Kiel.

Die CDU-Fraktion habe bereits mit den Haushaltsanträgen im vergangenen Jahr Mittel gefordert, um die Abschiebehafteinrichtung Rendsburg wieder zu eröffnen. Sie begrüße vor diesem Hintergrund, dass Studt sich ausdrücklich auch zum Instrument der Abschiebehaft bekenne.

„Bislang haben SPD, Grüne und SSW diese bundesgesetzlich vorgesehenen Instrumente abgelehnt. Einmal mehr erkennt die Regierungskoalition die Notwendigkeiten etwas später, als andere Bundesländer“, so Damerow.

Angesichts der Pläne von Innenminister Studt, den Abschiebegewahrsam in Hamburg abwickeln zu wollen, mahnte Damerow die Landesregierung zur Ehrlichkeit.

„Langsam wird es zur Gewohnheit, dass Schleswig-Holsteins Regierung ihr unangenehme Aufgaben in andere Bundesländer abschiebt. Angesichts des hohen moralischen Anspruchs, mit dem die Regierungsspitze andere Landesregierung angreift, wirkt das wie eine Flucht aus der Verantwortung“, so die CDU-Abgeordnete.