Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 304/15

Innenminister Studt kann nicht einmal die Hälfte der beantragten Sanierungsmaßnahmen für kommunale Schwimmbäder bewilligen

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier. hat die heute (03. Juli 2015) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Sanierungsmaßnahmen bei den Schwimmsportstätten als zu gering kritisiert:

„Wir freuen uns, dass 17 kommunale Schwimmbäder saniert werden können. Wenn SPD, Grüne und SSW unserem Antrag zugestimmt hätten, müsste jedoch keiner der 35 vorliegenden Anträge abgelehnt werden. Denn meine Fraktion hatte vier Millionen Euro beantragt und gegenfinanziert“, sagte die CDU-Abgeordnete. Sie forderte den Innenminister auf, in den kommenden Jahren ausreichende Mittel zur Unterstützung der Sanierung der kommunalen Sportstätteninfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

„Als Land zwischen den Meeren können wir die stark steigende Zahl von Nichtschwimmern nicht einfach hinnehmen. Ein Grund dafür ist nach Ansicht aller Fachleute, dass immer mehr Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Da muss dringend mehr passieren, als Herr Studt macht“, forderte Ostmeier.

Nötig sei ein Unterstützungsprogramm des Landes für alle Sportstätten mit einer Verstetigung der Fördermittel. Dies sei das eindeutige Ergebnis einer Anhörung von Sportverbänden und Sportwissenschaftlern im Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion habe für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Innenminister soll danach in Zusammenarbeit mit Kommunen und Sportverbände bis zum Sommer 2016 ein Programm erarbeiten und dem Parlament vorstellen. „So wollen wir sicherstellen, dass Sanierungsmittel in Höhe von vier Millionen Euro pro Jahr sinnvoll investiert werden können. Bereits für den Haushalt 2016 sollen sie eingeplant werden“, sagte Ostmeier.

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