Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

13.02.2013 | Nr. 079/13

Innenminister Breitner leitet Gebietsreform über Kommunalen Finanzausgleich ein!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sieht in den heutigen Aussagen (13. Februar 2013) von Innenminister Andreas Breitner zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs den klaren Beleg dafür, dass SPD, Grüne und SSW über die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel von Gemeinden mit mindestens 8000 Einwohnern erreichen wollen.

Breitner hatte erklärt, es gehe nicht um die Bilanz für jede einzelne Gemeinde. Die Menschen in der jeweiligen Region würden die Gewinner sein, weil sie starke Zentren bekämen, die sie mit kommunalen Dienstleistungen gut versorgen könnten. Es müsse stärker in Regionen gedacht und die Kräfte vor Ort gebündelt werden.

Wer Breitners Aussage verständlich übersetze, der sehe, dass dieser den kleinen Gemeinden das Geld wegnehmen wolle, um es an die Zentren zu geben.

„Breitner steht sogar dazu, dass die Einwohner kleiner Gemeinden weiter fahren sollen, um Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Man muss schon Sozialdemokrat sein, um den Menschen in den Gemeinden unter diesen Voraussetzungen zu sagen, dass sie zu den Gewinnern gehören werden“, so Callsen.

Wenn SPD, Grüne und SSW kleinen Gemeinden den Geldhahn zudrehten, sei deren Ende absehbar besiegelt.

„Auch dazu steht Breitner, wenn er dazu auffordert, stärker in Regionen zu denken. Laut Koalitionsvertrag werden diese Regionen mindestens 8000 Einwohner haben“, so Callsen.

Der Innenminister schüre mit seiner derzeitigen Vorgehensweise nur Verunsicherung innerhalb der kommunalen Familie.

„Mit seinen schwurbeligen Formulierungen versucht Breitner sich irgendwie über die Kommunalwahl zu retten. Er wird wissen, warum“, so Callsen abschließend.