CDU-Fraktion

Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein

Die Fraktionen von CDU und FDP bringen in der Januar-Tagung des Landtags eine Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes in Schleswig-Holstein ein:

„Wir wollen den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die Steine aus dem Weg räumen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. „Wer seine Freizeit für die Gemeinschaft opfert, soll es nicht unnötig schwer haben.“

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch, erklärte, dass die Ehrenamtsinitiative der Koalition aus einem breit angelegten Maßnahmenbündel bestehen soll. Gerrit Koch: „Zunächst werden wir eine parlamentarische Anhörung durchführen, in der die Betroffenen Gelegenheit haben werden, Vorschläge zu unterbreiten. Parallel dazu wird die Landesregierung alle Rechtsgrundlagen daraufhin überprüfen, wie die ehrenamtlichen Strukturen im Lande verbessert und Hemmnisse abgebaut werden können. Einen Bericht erwarten wir für Ende Mai 2011. Das freiwillige Engagement soll in Schleswig-Holstein attraktiver und damit aufgewertet werden. Wir müssen die schwierigen gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre bestmöglich meistern können.“

Der CDU-Abgeordnete Kalinka machte deutlich, dass zu einer angemessenen Würdigung des Ehrenamtes auch die steuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen gehöre: „Wer ehrenamtlich tätig ist, opfert seine Freizeit und hat immer Kosten. Die geringen Entschädigungen, die es dafür gibt, müssen oftmals noch in Teilen versteuert werden. Hier gibt es viel Kritik: Es entsteht den Bürgern und Finanzämtern viel Ärger bei verhältnismäßig kleinen Beträgen. Das ist ein schlechtes Signal an tausende Freiwillige.“

Koch: „Wir möchten, dass landesweit die Höchstgrenze für öffentliche Ehrenamtsentschädigungen etwas abgesenkt wird, und dass die Finanzämter diese dann aber als vollständig steuerfrei behandeln. Hier hat auch das Land einen gewissen Spielraum, den man nutzen kann. Solche Verbesserungen wollen wir natürlich auch für andere ehrenamtlich Tätige, z.B. in Sportvereinen.“

Der Antrag „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ ist über die Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Landtags unter der Rubrik „Drucksachen“ einsehbar (Drucksachennummer: 17/1190).

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Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel

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