Katja Rathje-Hoffmann Ausschussvorsitzende Soziales, KiTa, Frauen und Gleichstellung
| Nr. 281/15
Informationspolitik der Landesregierung ist wirklich unglaublich
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der heutigen (22. Juni 2015) Berichterstattung der „Tageszeitung“ die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen Friesenhof kritisiert.
„Das Sozialministerium arbeitet seit mehr als einem Jahr an einer neuen Heimverordnung für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und trotz der aktuellen Debatten um den Friesenhof sagt die Ministerin kein Wort davon. Das ist wirklich unglaublich“, so Rathje-Hoffmann. Dabei hätte die Ministerin in den vergangenen Wochen genügend Gelegenheiten gehabt, die Öffentlichkeit und das Parlament zu informieren.
„Da stellt sich die Ministerin in allen Debatten in Parlament und Ausschuss hin und relativiert die Probleme in diesem Bereich und verschweigt, dass längst an einer neuen Richtlinie gearbeitet wird. Zu klären wird sein, ob eine frühere Umsetzung dieser Richtlinie im aktuellen Fall den Mädchen geholfen hätte“, kritisierte Rathje-Hoffmann.
