Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 549/14

In Thüringen droht eine von ehemaligen Stasi-Spitzeln abhängige Regierung

Nach dem Mitgliederentscheid der Thüringischen SPD für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Rechtsnachfolgerin der SED in Thüringen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, die mögliche Wahl eines Ministerpräsidenten der LINKEN durch SPD und Grüne als geschichtsvergessen bezeichnet:

25 Jahre nach dem Fall der Mauer wäre die Wahl eines Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei geschichtsvergessen. Rot/rot/grün in Thüringen wäre aufgrund ihrer Einstimmenmehrheit nicht nur in jeder einzelnen Abstimmung von ehemaligen Stasi-Spitzeln abhängig, die bis hin zum Oktober 1989 noch Bürgerrechtler verraten haben. Auch das Geld der LINKEN für den Wahlkampf 2014 stammt noch aus den Zinsen des ehemaligen SED-Vermögens. Ich bin entsetzt, dass der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sich neben der Bundesspitze der LINKEN zum Hauptbefürworter dieser Koalition macht, erklärte Günther heute (04. November 2014) in Kiel.

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