Nachtragshaushalt | | Nr. 356/20
In der Krise zusammenstehen
Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für den vierten Nachtragshaushalt 2020 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:
„Dieser historische Schulterschluss aller Fraktionen und der Abgeordneten des SSW gibt den Menschen in Schleswig-Holstein Sicherheit. Mit dem heute vorgelegten Entwurf für einen vierten Nachtrag wird nun die geschlossene Vereinbarung auch im Haushalt umgesetzt.
Mit dem vorliegenden Entwurf federn wir nicht nur das Ergebnis der September-Steuerschätzung ab, sondern ergreifen selbst die Initiative und stellen mit 2,5 Milliarden Euro dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur von Land und Kommunen sicher. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen mit insgesamt 517 Millionen Euro und stärken so die Daseinsvorsorge vor Ort.
Damit der vierte Nachtrag und damit die Kreditermächtigung von insgesamt 5,8 Milliarden Euro beschlossen werden können, bedarf es im Parlament einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Unser Dank gilt daher nicht nur der Landesregierung, sondern auch der SPD und dem SSW. Es ist gut, dass wir in der Krise trotz aller politischen Unterschiede zusammenstehen.“
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
