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In der Augustsitzung des Landtages müssen sich auch die Grünen zu den Aussagen der Landesregierung zur A 20 bekennen!
Angesichts der durch widersprüchliche Aussagen aus Kreisen der neuen Landesregierung zur A 20 entstandenen enormen Verunsicherung lässt die CDU-Fraktion bereits in der Augustsitzung des Landtages über diesbezügliche Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer abstimmen:
„Entscheidend ist nicht, was Regierungsmitglieder in Interviews sagen. Entscheidend ist, wofür die Landesregierung eine parlamentarische Mehrheit hat. Denn nur so kann sie ihre Aussagen auch in Taten umsetzen“, begründeten CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp den heute (09. Juli 2012) von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag „Planung aller Teilabschnitte der A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet ohne Verzögerung fortsetzen“.
Die CDU-Fraktion habe bei diesem Antrag noch ganz bewusst darauf verzichtet, über die Frage des im Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel vereinbarten vorläufigen Baustopps an der A 7 abstimmen zu lassen:
„Angesichts der überragenden Bedeutung der A 20 für unser Land geht es zunächst um die Frage, ob die Regierungsfraktionen überhaupt hinter den Minimalaussagen der neuen Landesregierung stehen. Und das würde die unverzügliche Fortsetzung der Planfeststellungsverfahren bis zur Elbe bedeuten“, betonte Arp.
Der CDU-Antrag gebe deshalb fast wortwörtlich Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aus dessen Interview mit den Kieler Nachrichten vom 30. Juni 2012 wieder.
„Wenn alle Regierungsfraktionen den Wirtschaftsminister in seiner Auffassung unterstützen, dann strebt auch die neue Landesregierung den Abschluss der Planfeststellungsverfahren auf schleswig-holsteinischem Gebiet bis Ende 2012 an. So sah es schon die Planung der CDU-geführten Landesregierung vor“, stellte Arp klar.
Der CDU-Fraktionschef äußerte sein Unverständnis, dass angesichts der erheblichen Verunsicherung der Nachbarbundesländer, der Bundesregierung und auch der Wirtschaftsverbände sowie der Bürgerinnen und Bürger bislang noch kein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen zu diesem wichtigen Thema vorgelegt wurde:
„Eigentlich wäre es Aufgabe der Regierungsfraktionen gewesen, schnell durch einen gemeinsamen Antrag für Klarheit zu sorgen. Da die Regierungsfraktionen daran offenkundig kein Interesse haben, sorgen wir als Oppositionsfraktion dafür“, so Arp abschließend.
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Max Schmachtenberg
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