Astrid Damerow
Europapolitik

Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen
Kulturpolitik

| Nr. 501/13

Im Kreis Plön drohen polizeifreie Zonen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und der CDU-Abgeordnete Peter Sönnichsen haben Innenminister Andreas Breitner nach einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgefordert, die Pläne für die Schließung von Polizeistationen im Kreis Plön zu stoppen.

„Die Schließung von Polizeistationen wird den Verhältnissen in einem ländlichen Flächenkreis nicht gerecht. Das Land muss auch hier die Präsenz der Polizei sicherstellen und die Einhaltung von Reaktionszeiten gewährleisten, anstatt mit dem Rasenmäher durch den Kreis zu ziehen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohen polizeifreie Zonen. Dies ist unverantwortlich, weil es zu Sicherheitsdefiziten für die Bevölkerung führt. Würde der Minister den Menschen und der Polizei vor Ort ernsthaft zuhören, so hätte auch er dies erkennen müssen“, so Sönnichsen.

GdP-Landesvorstandmitglied Torsten Jäger sieht die Stellung der Landespolizei als Bürgerpolizei ernsthaft in Gefahr.

„Wir sehen schon die aktuelle Personalsituation der Landespolizei als Mangelverwaltung. Politisch bisher anerkannt fehlen 160 Polizisten, um die aufgewachsenen Tätigkeiten zu erfüllen. Jetzt sollen darüber hinaus 282 Stellen der Landespolizei bis 2020 gekürzt werden. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass nicht mehr alle bisherigen Aufgaben erfüllt werden können, es wird einen Rückzug aus der Fläche geben, wie jetzt offenbar auch im Kreis Plön geplant! Das bedeutet einen Verlust an Bürgernähe, die überbelastete, schon jetzt mit höchstem Krankenstand versehene Polizei wird sich zwangsläufig aus der Mitte der Gesellschaft zurückziehen.“

Astrid Damerow betonte, dass Umstrukturierungen und Standortschließungen nichts an der dramatischen Personalsituation änderten.

„Anstatt um abenteuerliche Ideen für Standortschließungen sollte sich der Innenminister lieber darum kümmern, einen weiteren Personalabbau zu verhindern. Denn klar ist: Die geplante Streichung von mehr als 280 Stellen im Landespolizeidienst ist nicht umsetzbar. Ansonsten droht der Polizei über kurz oder lang die Handlungsunfähigkeit. Daher wird es mit der CDU keinen weiteren Personalabbau geben.“

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