Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 418/16

Ihre Finanzpolitik hat keine Zukunft!

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Haushaltslage hat sich in Schleswig-Holstein spürbar verbessert. Das lässt sich nicht bestreiten. Es scheint so zu sein: CDU und FDP werden zur Verantwortung gerufen, wenn es gilt, die Finanzen in Ordnung zu bringen. SPD und Grüne dagegen, wenn es wieder Geld zum Ausgeben gibt. Sie profitieren von mehr Einnahmen und geringeren Zinsausgaben.

Daher will ich mich damit gar nicht lange aufhalten und Ihnen zugestehen: Ja, Sie geben viel mehr Geld aus als die Vorgängerregierung.

Die entscheidende Frage allerdings lautet: Ist dadurch eigentlich irgendetwas in unserem Land besser geworden? Was ist bei den Menschen im Land von dem zusätzlichen Geld angekommen?

Sie haben den von SPD-Ministerin Erdsiek-Rave eingeleiteten Kurs, sinkende Schülerzahlen zum Abbau von Lehrerplanstellen zu nutzen, beendet. Wir haben heute mehr Lehrerplanstellen, als es die Pläne aller Vorgängerregierungen vorsahen.

Sie sind unseren Anträgen hinterhergelaufen. Wir wären heute bei der Unterrichtsversorgung viel weiter, wenn Sie unseren Anträgen zugestimmt hätten. Das Problem ist doch: Beim Ziel, die Unterrichtsversorgung zu verbessern, sind Sie keinen Schritt weitergekommen. Ihre neu geschaffenen Bedarfe haben verhindert, dass der Unterrichtsausfall weniger wird. Dazu kommt: Befristete Arbeitsverträge bei Lehrkräften gibt es unter Ihrer Regierung noch mehr. Bei der Inklusion gibt es überhaupt keine Verbesserungen durch das Wirrwarr aus Schulsozialarbeit, Schulbegleiter, Schulassistenten und Sonderpädagogen. Anstatt unserem Antrag zuzustimmen und die zusätzliche Professur einzurichten, verzichten Sie auf mehr professionell ausgebildete Sonderpädagogen für unsere Schulen. Das aber wäre der richtige Schritt gewesen, um hier voranzukommen.

Sie haben eine deutliche Erhöhung der Abbrecherquote in den Schulen zu verantworten. Sie haben die Durchlässigkeit unseres Bildungssystem deutlich erschwert. Und mit Ihrem Kampf gegen die Förderzentren in den allgemeinbildenden Schulen haben Sie richtig Flurschaden angerichtet. Wir müssen uns individuell um die Kinder kümmern. Einheitsausbildung und Einheitsschulen helfen da gar nicht. Die drei letzten Bildungsstudien des Sommers haben Ihnen ein vernichtendes Urteil ausgestellt.

Von den Berufsschulen spricht in Ihrer Regierung ohnehin kein Mensch. Sie haben mit ungleich viel mehr Ressourcen schlechtere Ergebnisse zu verantworten. Was ist das für ein Armutszeugnis gegenüber unserer jungen Generation.

Diese Regierung gefällt sich immer gerne darin, höchste moralische Ansprüche zu stellen, unter denen sie dann glatt hindurchläuft.

Das Stichwort „frühkindliche Bildung“ ist hierbei ein gutes. Wie viele Fensterreden habe ich von Politikern Ihrer Regierungsfraktionen gehört, wir müssten die frühkindliche Bildung stärken, frühkindliche Bildung muss kostenlos sein. Und wo stehen wir heute? Diese Regierung hat die höchsten Elternbeiträge zu verantworten, die jemals in Schleswig-Holstein gezahlt wurden. Und an dieser unsozialen Politik wird auch Ihr 100-Euro-Geschenk an die Eltern nichts ändern. Auch dies ist im Übrigen ein Beispiel für Ihren schäbigen Umgang mit den Kommunen in unserem Land.

Ich frage mich manchmal: Gibt es eigentlich irgendein Referat im Innenministerium, das sich damit beschäftigt Ideen auszubrüten, wie die Kommunen gegängelt werden können und wie man ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Arbeit vermiesen kann?

Wie kommt man auf die Idee, bei einem 100-Millionen-Euro-Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen lauter Zweckbindungen in das Gesetz zu schreiben, damit die Kommunen ja mit diesem Geld nichts anfangen können? In Bayern wird dieses Geld sofort durchgeleitet und ist heute schon komplett ausgegeben. Bundesweit sind es 50 Prozent. In Schleswig-Holstein liegen bisher nur Anträge für weniger als 10 Prozent des Geldes vor.

Beim Thema Städtebauförderung genau das Gleiche. Offenkundig schaffen Sie mit Absicht personelle Engpässe, damit den Kommunen keine Mittel bereitgestellt werden können. Und wenn Sie mit dieser Demotivationspolitik gegen unsere Kommunen in dem von Ihnen so verschmähten ländlichen Räumen noch nicht genügend Frust angerichtet haben, dann kürzen Sie mal wieder deren Mittel im Kommunalen Finanzausgleich. So wird es auch in diesem Jahr wieder passieren. Mir ist schon klar, dass Sie damit den Widerstand gegen die von Ihnen ja bereits in dieser Wahlperiode geplanten Gemeindegebietsreform brechen wollen. Darüber lassen wir die Wähler abstimmen.

Unsere Polizisten haben bei Ihnen überhaupt keine Lobby. Alle Gesetze und Entscheidungen Ihrer Regierung hatten wohl das Ziel, Misstrauen in der Bevölkerung gegen unsere Polizisten zu säen. Der Misstrauensbeauftragte steht dafür symbolisch.

Auf deren Rücken sind auch die einzigen messbaren Sparbemühungen dieser Regierung ausgetragen worden, die ja in der Wasserschutzpolizei ihre ersten greifbaren Ergebnisse zu verzeichnen hatten. Erst im Zuge einer veränderten öffentlichen Diskussionslage zum Thema „Innere Sicherheit“ haben Sie auf Druck von Gewerkschaften und Opposition das Ende Ihrer Sparpläne angekündigt.

Wohlgemerkt: Ich rede hier bewusst von angekündigt, weil das Perspektivpapier des Innenministers bisher überhaupt keinen Eingang in konkrete politische Entscheidungen gefunden haben. Die groß angekündigten Beförderungen sind bisher auch reine Lippenbekenntnisse. Bis heute gibt es keinen Beweis, dass es hier eine wirkliche Kurskorrektur gibt.

Wie ein roter Faden durchzieht Ihre Finanzpolitik, dass die bewilligten Gelder gar keine Wirkung entfalten konnten, weil Sie zeitgleich Gesetze mit neuen Ansprüchen beschlossen haben. Dies ist der Hauptgrund, warum in der Schulpolitik keine Verbesserungen zu verzeichnen sind. Dasselbe gilt aber auch für den gesamten Justizbereich.

Es wäre richtig gewesen, in diesen Zeiten die überlastete Justiz mit zusätzlichen Stellen zu stärken und es ist auch heute richtig, im Justizvollzug Stellen aufzustocken. Das Problem ist jedoch, dass Sie mit dem neuen Justizvollzugsgesetz den Beamten so viel zusätzliche Arbeit aufbürden, dass ihre Situation noch schlechter wird.

Ich frage Sie auch, ob Sie es eigentlich richtig finden, wenn wir in so vielen Kennzahlen in der Bildungspolitik, beim Straßenbau und bei der Ausrüstung unserer Polizei die rote Laterne tragen, aber wir für den „Echten Norden“ damit werben können, dass sich die Häftlinge in Schleswig-Holstein am wohlsten fühlen.

Nun hätten wir eigentlich heute Nachmittag die Gelegenheit gehabt uns umfänglich mit der Wissenschaftspolitik dieser Regierung auseinanderzusetzen. Aber die ist ja gestern mit Verweis auf die heute vollkommen überraschend stattfindende Haushaltsberatung abgesagt worden. Und Frau Alheit, wir hatten in den letzten Tagen auch Mitgefühl mit Ihnen.

Nachdem Herr Albig Sie schon zu Beginn Ihrer Amtszeit so herzlos vorgeführt hat,
indem er die Ressorts nach Verwandtschaftsgraden zugeschnitten hat und Ihnen
öffentlich den Auftrag erteilt hatte, die beste Wissenschaftsministerin Schleswig-Holsteins zu werden. Und nun mutete er Ihnen auch noch zu, nach zwei Jahren Untätigkeit eine Regierungserklärung abzugeben. Ich kann Ihnen nur aus meiner Lebenserfahrung sagen, wenn man vor einer solchen Aufgabe kneift und sie um drei Wochen nach hinten schiebt, wird in der Regel nichts besser.

Hier hätten Sie ausnahmsweise mal dem Ministerpräsidenten vertrauen sollen, der diese Regierungserklärung ja bewusst in den Schatten der Haushaltsberatungen gelegt hat, damit die Aufmerksamkeit von Ihrer Null-Bilanz weg ist. Jetzt wird es für Sie im Oktober doppelt unangenehm, denn es gibt ja keine einzige Entscheidung in Ihrer Amtszeit, die unsere Hochschulen zukunftsfähig gemacht hätten.

Bis heute kommt nur ein Bruchteil der Bafög-Millionen des Bundes in unseren Hochschulen an. Sie wissen wie wir, dass die Jubelpressekonferenz der Hochschulen nur das Ergebnis einer Erpressung durch diese Regierung war. „Kohle gegen Lob“ war die Losung, dabei weiß doch jeder Verantwortliche in den Hochschulen, dass Ihr Geld vorne und hinten nicht ausreicht.

Ihr neues Hochschulgesetz ist eine reine Farce. Hier wurde ausschließlich Gesellschaftspolitik gemacht, Vorbereitung auf die Herausforderungen in der Zukunft eine glatte Fehlanzeige. Die Hauptarbeit in den Hochschulen besteht derzeit darin, herauszuarbeiten, wie man das Gesetz umgehen kann, um zumindest handlungsfähig zu bleiben.

Es gibt keine Ideen von Ihnen, wie unsere Hochschulen im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können. Selbst das unambitionierte Nordrhein-Westfalen zahlt unbürokratische Innovationsprämien für Forscher aus. Andere Bundesländer schaffen Anreize, die Anzahl der Studienabbrecher zu verringern.

Wer kümmert sich denn in Schleswig-Holstein um so etwas? Die neuen Diversity-Beauftragten, die Sie geschaffen haben, oder die neuen Moralwächter für Drittmittel?

Frau Heinold, Sie hinterfragen ja stets den Sinn einer solchen Investitionsquote. Eigentlich ist es ganz einfach: An ihr bemisst sich, ob das Land Zukunftschancen nutzt. Und wenn Sie steigende Steuereinnahmen dazu nutzen, die Investitionsquote nahezu zu halbieren, dann ist genau das ein Beweis mangelnder Zukunftsfähigkeit.

Wer nicht investiert, glaubt nicht an die Zukunft. Und Sie investieren nicht. Sie glauben nicht an ihre eigene Zukunft.

In diesen fünf von Einnahmen gesegneten Jahren wäre es sinnvoll gewesen, viel Geld zu investieren und sich durch sparsames Haushalten bei laufenden Ausgaben auf schwierige Zeiten vorzubereiten. Sie haben aber alle Haushaltsbereiche so sehr ausgereizt, dass die kleinste Konjunkturdelle bei uns wieder „Land unter“ bedeutet. Sie sprechen immer davon und meinen es ehrlich, Sie hätten zum Teil auch Glück gehabt. Leider muss ich Ihnen sagen: Sie hatten nur Glück. Eine eigene Leistung ist quasi nicht messbar. Mir ist keine einzige Maßnahme bekannt, mit der Sie unser Land zukunftsfest gemacht haben.

Sie lassen unsere Landesstraßen verrotten. Investitionen in unsere Krankenhäuser verhindern Sie sogar, statt Sie mit Bundesgeld zu ermöglichen. Selbst die vorhandenen Gelder für Investitionen in unsere Hochschulen bekommen Sie nicht ausgegeben. Und in unsere Sportstätten investieren Sie zu spät und zu wenig Geld.

Selbst die üppigen Bundesmittel für unsere großen Verkehrsadern gehen ungenutzt in andere Bundesländer, weil Sie einen Verkehrsminister haben, der manche Kompetenz haben mag, aber leider vom Kerngebiet Planung und Sanierung von Autobahnen keinen blassen Schimmer hat.

Mir kommen immer Tränen in die Augen, wenn ich Ihre Haushaltsposition lese, 3,8 Millionen Euro an die Kommunen zu überweisen, um Ihr Vergabegesetz und das Antikorruptionsregister umzusetzen. Wie sinnvoll wäre es dafür 76 Planungsingenieure einzustellen! Dann würden wir bei A20, A21, B5 und vielen weiteren Projekten endlich voran kommen.

Ihre Regierung Herr Albig wird als Regierung in die Annalen eingehen, die historisch gute Steuereinnahmen nicht genutzt hat, um das Land auf die Zukunft vorzubereiten.

Was wir zukünftig brauchen ist eine Regierung, die bei den Kitas nicht auf fehlende Qualität und höchste Elternbeiträge setzt, sondern für gute Arbeitsbedingungen, mehr Qualität und maßvolle Beteiligung der Eltern setzt. Die wirklich etwas gegen den Unterrichtsausfall tut und nicht Lehrerstellen für neue Bedarfe verplempert.

Eine Regierung, die keine Bücher über den Investitionsstau schreibt, keine Straßenzustandsberichte abheftet, sondern schlicht den Bau und die Sanierung unserer Straßen voran bringt. Eine Regierung, die sich nicht damit zufrieden gibt, erst im Jahr 2030 eine vernünftige Breitbandversorgung zu erreichen, sondern die Bundes- und EU-Mittel dafür nutzt, um dieses Ziel sehr viel früher zu erreichen.

Kurzum eine Regierung, die sich mit der Zukunft während ihrer Amtszeit beschäftigt und nicht am Ende eine Landesentwicklungsstrategie diskutiert, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

Sie hätten die Chance gehabt, mit Ihrem letzten Haushalt zumindest ein Umsteuern in diese Richtung deutlich zu machen. Leider ist dieser Haushalt ein „Weiter so“ der letzten Jahre. Sie haben Ihre letzte Chance verpasst, Herr Ministerpräsident! Jetzt müssen wir das übernehmen!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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