Daniel Günther
Ministerpräsident

Katja Rathje-Hoffmann
Ausschussvorsitzende Soziales, KiTa, Frauen und Gleichstellung

25.06.2015 | Nr. 286/15

Ihr selbst verursachtes Chaos kann Ministerin Alheit nicht mehr in den Griff kriegen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sehen den heutigen (25. Juni 2015) Auftritt von Sozialministerin Kristin Alheit im Sozialausschuss als endgültigen Beleg für deren Überforderung im Amt:

„Alheit trägt nach drei Jahren Amtszeit als Ministerin die Verantwortung für das Debakel. Jeden Tag bestätigt sich aufs Neue, dass sie es auch nicht in den Griff bekommt“, so Günther.

Günther bezeichnete es als unvorstellbar, welche Missstände in der Heimaufsicht in Folge des Friesenhofskandals Stück für Stück ans Licht kämen: So sei eine zum Wohl der Kinder entworfene neue Heimverordnung seit einem Jahr verschleppt worden, stattdessen wurden Vereinbarungen zu Lasten des Kindeswohls geschlossen.

„Darüber hinaus sind Hilferufe der Kinder ignoriert worden. Und durch das Aktenbegehren der Opposition musste die Ministerin nun auch noch einräumen, dass Akten manipuliert wurden. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was in den Heimen in Schleswig-Holstein derzeit für eine Stimmung herrscht. Wie sollen die Kinder darauf vertrauen, dass die in Verantwortung dieser Ministerin stehende Heimaufsicht wirklich ihre Arbeit macht?“, fragte Rathje-Hoffmann.

Mit der Art und Weise ihrer Aufklärung habe Alheit vom ersten Tag an alles nur verschlimmert. Auch gestern habe sie mit einer Pressemitteilung über Aktenmanipulationen alle aufgeschreckt – und heute mit der Verweigerung weiter gehender Informationen Spekulationen Tür und Tor geöffnet.

„Ihr heutiger Auftritt hat keinen Schritt zur sachlichen Aufklärung beigetragen, im Gegenteil: Alheit hat neue Fragen aufgeworfen und zugleich deren Beantwortung konsequent verweigert. Wenn sie nicht ganz schnell parlamentarische Kontrolle wieder ermöglicht, zwingt sie uns zu weiteren Schritten. Sie sollte sich selbst und ihrem Ministerium einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ersparen“, sagte Günther.