Ideologische Verfestigungen helfen bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung nicht weiter
Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL:
„Viele im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorismusabwehr praktisch tätige Personen fordern, dass es auf Bundesebene zügig zu einer Lösung im Bereich der Vorratsdatenspeicherung kommen muss. Diese Forderung ist berechtigt, weil bereits heute bestimmte schwerwiegende Straftaten mit dem „Tatmittel Internet“ nicht mehr aufgeklärt werden können.
Ideologische Verfestigungen helfen nicht weiter. Notwendig ist die Erkenntnis, dass es beim Zweck einer möglichen Vorratsdatenspeicherung nicht nur um Datenschutz geht. Der Staat muss auch die Grundrechte von Kriminalitätsopfern wirksam schützen können.“
